Montag, den 20. April 2020
Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann (Foto), zur Corona-App:
„Eine Corona-App kann nur erfolgreich sein, wenn sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hat. Dies setzt neben der Freiwilligkeit höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards voraus.
Das derzeitige Chaos um die Corona-App und der öffentlich ausgefochtene und zugleich wenig transparente Streit über zentrale und dezentrale Ansätze setzen die notwendige Akzeptanz leichtfertig aufs Spiel.
Der Bundesgesundheitsminister knüpft offenbar zudem an seine ursprünglichen Pläne an und möchte die App auch zur „Kontrolle der Quarantäne-Maßnahmen“ nutzen. Damit droht die App zu scheitern, bevor sie überhaupt fertig entwickelt wurde.
Wenn nicht sofort absolute Transparenz hergestellt wird und sich nicht alle Beteiligten sich wieder zu einer gemeinsamen Weiterentwicklung zusammenfinden, droht die Corona-App zu scheitern. Das Aussteigen prominenter Partner ist sonst eine öffentliche Misstrauenserklärung, die Vertrauen nachhaltig beschädigt und die Akzeptanz in Frage stellt.“
