Montag, den 30. März 2020
In seinem Sondergutachten hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen die europäische Dimension der Corona-Krise in den Fokus gerückt. Dazu sagt Stefan Körzell (Foto), DGB-Vorstandsmitglied:
„Die Bundesregierung muss dem Rat der Wirtschaftsweisen folgen und jetzt ein klares Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Eurostaaten gegenseitig füreinander einstehen und die Staatsfinanzierung absichern. Andernfalls droht eine neue Eurokrise und möglicherweise das endgültige Aus für die Währungsunion. Der Sachverständigenrat betont, dass Hilfen – beispielsweise durch den ESM – ohne neoliberale Anpassungsprogramme und Reformauflagen gewährt werden sollen. Das ist ein klarer Fortschritt. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, ideologische ‚Strukturreformen‘ zur Bedingung für europäische Solidarität zu machen, wie es noch in Zeiten der Eurokrise gegenüber den Krisenländern propagiert wurde.
Trotzdem: Noch wirksamer als ein ideologiefreier Einsatz des ESM wäre es, gemeinsame Anleihen zu schaffen. Eurobonds, bzw. ‚Coronabonds‘ wären das Mittel der Wahl, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren.
Die Wirtschaftsweisen fordern außerdem, die Einkommen – auch in Deutschland – zu stabilisieren und loben die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Stabilisierung der Einkommen bedeutet aber auch, Beschäftigte in Kurzarbeit nicht mit 60 Prozent ihres Nettolohnes abzuspeisen, wie es die Bundesregierung beschlossen hat. Das drückt die Nachfrage und reicht oft nicht zum Leben. Das Kurzarbeitergeld muss deshalb dringend auf 80 Prozent aufgestockt werden.“
