Wir fühlen uns betrogen: Schulpolitik in Sachsen-Anhalt hält ein weiteres Mal nicht was sie verspricht

Von Robert Glinski (Sprecher der Elterninitiative Freier Schulen) 

Mit unserer Initiative hat der Landesgesetzgeber das Recht für Freie Schulen verbessert. Das war vor eineinhalb Jahren. Darauf haben wir uns als Eltern verlassen. Dieses Recht wurde nie vollzogen, jetzt wird sogar die „Rolle rückwärts“ geplant. Wir fühlen uns betrogen! Es war Konsens zwischen uns und der Landespolitik, dass die finanzielle Ausstattung Freier Schulen verbessert wird, wir hatten die Zusage der Schul- und Finanzpolitiker des Landtages und des Bildungsministers. Wir Eltern haben ihren Beitrag dazu über ein deutlich höheres Schulgeld erbracht. Das Land erfüllt aber seinen Teil der Vereinbarung nicht und bricht damit sogar seine eigenen Gesetze. 

Wir fühlen uns verraten und betrogen! Versteckt in dem Haushaltsbegleitgesetz soll nunmehr durch die Hintertür die Eingruppierung der Lehrer für die Finanzhilfeberechnung auf einer völlig unrealistischen und bei weitem nicht auskömmlichen Vergütungsstufe und eine Absenkung des Finanzhilfeberechnungsfaktors erfolgen. Unsere Kinder werden ein weiteres Mal fiskalischen Interessen ebenso geopfert wie offenbar dem Ziel, unter den ohnehin für alle Beteiligten momentan schwierigen Bedingungen Schule zu betreiben, dem staatlichen Schulsystem einen weiteren, verfassungswidrigen Wettbewerbsvorteil zu erreichen. Das lassen wir uns nicht bieten! Wir sind auch in Sachsen-Anhalt Viele, und wir werden uns so lange bemerkbar machen, bis für alle Schüler in Sachsen-Anhalt das Grundgesetz gleichermaßen gilt. 

Wir Eltern fordern den Landtag daher auf, die 2018 gemachten Zusagen einzuhalten. 

Kehren Sie zu Rechtstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit zurück.