BDI Bundesverband der Deutschen Industrie - Mittwoch, den 30. Oktober 2019
Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang (Foto): "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten"
- "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die
Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt
die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die
Schere zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben darf
nicht weiter auseinandergehen. Angesichts historisch niedriger Zinsen
ist eine Kurskorrektur überfällig.
- Die Finanzpolitik sollte allen vorhandenen Spielraum nutzen, um
sich frühzeitig auf die härteren Zeiten einzustellen. Die
grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet dafür genügend
Möglichkeiten. Wenn Wachstumsaussichten sich verschlechtern und die
Produktion in der Industrie fällt, dann muss der Staat mehr dafür
tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für
private Investitionen zu verbessern. Klug wäre, die
Unternehmenssteuern zu modernisieren und die steuerliche Belastung
der Unternehmen spürbar auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.
- Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die regelkonforme
Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen. Es ist höchste Zeit, jetzt
damit zu beginnen, ein Sofortprogramm zur Stärkung der privaten und
öffentlichen Investitionen auszuarbeiten."
