BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Samstag, den 12. Oktober 2019
Zum heute von Heiko Maas bekannt gegebenen Rüstungsexportstopp in die Türkei erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:
"Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Syrien kann es kein Weiter-So geben. Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung ist dabei ein lange überfälliger erster Schritt. Er sollte allerdings nicht nur für zukünftige Exporte sondern auch schon genehmigte gelten. Zudem muss es ein Ende der Bereitstellung von deutschen Aufklärungsdaten aus dem Einsatz über Syrien und dem Irak geben. Als nächsten Schritt fordern wir von der Bundesregierung ein Ende der Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei. SPD und Union dürfen Erdogans verfehlte Politik nicht mit deutschen Steuermitteln absichern. Hierzu werden wir kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen."
