Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften an die für andere Berufsgruppen geltenden Vorschriften angepasst werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/9341).
Die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaf
Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/8844) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8360), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.
Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/8843) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8359), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.
Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Autofahrer haben im vergangenen Jahr rund 20 Milliarden Euro Energiesteuer auf Diesel und rund 15 Milliarden Euro Energiesteuer auf Benzin bezahlt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8933) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8385) weiter hervorgeht, wurden außerdem rund neun Milliarden Euro an Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Die Höhe der Einnahmen aus der Versicherungsteuer auf Kfz-Haftpflichtversicherungen beziffert die Bundesregierung auf rund drei Milliarden Euro. Demgegenüber standen im Bundeshaushalt Ausgaben für Bundesfernstraßen von rund 10,8 Milliarden Euro.
Insgesamt gibt es in Deutschland rund 47 Millionen Personenkraftwagen, von denen in den letzten zehn Jahren 32,4 Millionen neu zugelassen worden sind. In der deutschen Automobilindustrie sind 819.000 Personen beschäftigt. Der Gesamtumsatz belief sich 2017 auf 423 Milliarden Euro.
Berlin: (hib/HLE) 4,1 Millionen Personen sind im vergangenen Jahr zumindest mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8837) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8291) mit. Das Einkommensteueraufkommen aller Steuerpflichtigen, die mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens mindestens dem Spitzensteuersatz unterworfen werden, habe im Jahr 2018 rund 149,3 Milliarden Euro betragen.
Berlin: (hib/HLE) Die Nachverfolgung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/9101). Gefragt wird unter anderem, welche Maßnahmen die gewünschten Erfolge gebracht und welche Maßnahmen ihr Ziel verfehlt haben. Detailfragen beziehen sich zum Beispiel auf die Minderung der Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft.
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage (19/9111) zur Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie eine global agierende Großbank in Deutschland für erforderlich hält. Außerdem wird gefragt, ob das Bundesministerium der Finanzen direkt oder indirekt Einfluss auf die Einleitung von Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Banken genommen hat und ob die Bundesregierung sich an den Gesprächen beteiligt.
Foto: Bundesregierung / Bergmann