Mittwoch, den 10. April 2019
Zur Debatte über eine Fristverlängerung beim Brexit erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Foto):
„Eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni ist nur sinnvoll, wenn bis zum 20. Mai klar ist, dass das britische Unterhaus einem vertraglich geregelten Brexit zustimmt. Dann könnte die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl noch rechtzeitig abgesagt werden und es bliebe den Briten genug Zeit, um den Austritt gesetzestechnisch bis Ende Juni umzusetzen. Das muss die Linie von Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Sondergipfel sein.
Wir wollen einen fairen Brexit, um gute Beziehungen zu Großbritannien zu erhalten und wir wollen zugleich, dass die Wahl zum Europaparlament rechtlich nicht angefochten werden kann. Europa darf sich in keinem Falle mit dem britischen Virus infizieren und muss nach den Wahlen handlungsfähig bleiben. Eine Teilnahme an der Europawahl kommt deshalb für uns nur in Frage, wenn die Briten in einem zweiten Referendum erneut über ihre Zukunft entscheiden können.“
