CDU-Fraktion Bilanz und Ausblick
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt ( Foto ), sieht die CDU als stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2017 in der Verantwortung, die politische Richtung im Land vorzugeben.
Aus einer Position der Stärke heraus habe man unter dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungskoalition mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet. Ziel sei es, Sachsen-Anhalt mit der Kraft der konservativen Mitte weiter zu entwickeln. „Nach einem Jahr Kenia sind die Vermutungen bestätigt: die Gestaltungswünsche dreier Partner unter den kenianischen Hut zu bringen, ist mitunter eine Herausforderung. Allerdings ist die CDU angetreten, die Safari zu steuern und nicht, von der Lodge aus staunend auf ein Tier zu starren oder sich mit ideologischen Diskussionen, frei nach dem Motto: ‚Der Jeep muss aber elektrisch betrieben sein?, an der Abfahrt zu hindern“, so Borgwardt.
„Der sachorientierte Arbeitsplan der CDU-Landtagsfraktion wird sich auch im Jahr 2017 eng am Koalitionsvertrag halten. Die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, eine konsequente Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen haben dabei Priorität“, betonte Borgwardt.
Siegfried Borgwardt weiter: „Wichtige Daten belegen, dass sich Sachsen-Anhalt unter CDU-geführter Regierung in fast allen wesentlichen Kennziffern verbessert hat. Der Gestaltungswille hat sich deutlich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Wir haben betont, dass wir unter der Ägide eines nunmehr CDU-geführten Finanzministeriums einen eindeutigen Investitionsimpuls geben wollen. Dies führte schließlich zu einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro in beiden Jahren.
Im Bereich Bildung, der wieder in CDU-Hand liegt, ist einer der wesentlichen Schwerpunkte die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Durch die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern sind erste Schritte getan. Des Weiteren wollen wir den Bereich Berufliche Bildung in den Mittelpunkt rücken, weil die Sicherung der Fachkräfteausbildung eine zentrale Aufgabe der Zukunft sein wird.
Im Fachbereich Arbeit, Soziales und Integration haben sich die Abgeordneten vorrangig mit dem Kinderförderungsgesetz beschäftigt. Neben dem kurzfristigen Ausgleich der Tarifsteigerungen wird auch intensiv die derzeitige Novellierung dieses Gesetzes begleitet. Hierzu gab es bereits mehrfach Vor-Ort-Termine, um mit Eltern, Erziehern und Trägern direkt ins Gespräch zu kommen, damit Fehler der Vergangenheit ausgemerzt werden. Weitere Vorhaben waren und bleiben die Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetz auf Landesebene sowie verschiedene sozial- und gesundheitspolitische Fragestellungen, wie Ost-West-Rentenangleichung oder die Krankenhausstruktur.
Auf CDU-Initiative ist im Koalitionsvertrag ein Personalbestand von 6.400 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten bis zum Jahr 2021 festgeschrieben, welcher durch jährliche Mehreinstellungen gesichert wird. Die eingesetzte Wachpolizei trägt zur personellen Verstärkung bei. Zum zusätzlichen Schutz unserer Polizisten initiieren wir den Modellversuch ‚Bodycams? in den kreisfreien Städten.
Weiterhin beschäftigt die CDU-Fraktion das Thema Flüchtlinge. Die CDU hält weiterhin an der Integrationsobergrenze fest. Klar ist, Asylverfahren müssen weiter beschleunigt, geltende Gesetze konsequent angewandt und freiwillige Ausreisen forciert werden. Dafür wurde u.a. im Landesverwaltungsamt das Referat ‚Zentrales Rückkehrmanagement? geschaffen. Die positiven Neuerungen im Brandschutz- und Rettungsdienstgesetz dürfen nicht unerwähnt bleiben, was auch für das Hoheitszeichengesetz gilt.
Die Weiterentwicklung des Frauenförderungsgesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz beschäftigt die Abgeordneten des Feldes Recht, Verfassung und Gleichstellung. Es wird damit ein weiterer Beitrag zu einer chancengleichen Gesellschaft geleistet. Weitere Erfolge sind die im Doppelhaushalt finanziell gesicherte Stärkung der Frauenhäuser und Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und die Umsetzung der Justizvollzugsreform inklusive der Erweiterung der JVA Halle, durch das CDU-geführte Justizministerium.
Die Schaffung der monetären Grundlage für die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine im Doppelhaushalt sind ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wir wollen damit die Existenzgründung fördern und dem Fachkräftemangel entgegentreten.
Im Bereich der Wissenschaft befasste sich die CDU mit einem neuen Hochschulgesetz und dem Ausbau der Forschungsförderung. Nicht zuletzt von der Forschung profitiert auch die Hochschulmedizin. Beide Standorte in Halle und Magdeburg erhalten zusätzlich 5 Mio. Euro.
Im Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat die Koalition auf Initiative der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darauf hingewirkt, dass der Sachsen-Anhalt-Tag beginnend ab 2022 nur noch alle zwei Jahre stattfindet, was eine Erleichterung für die Organisatoren, aber vor allem für den Landeshaushalt darstellt. Darüber hinaus setzen wir uns weiter für die Stabilität des Rundfunkbeitrags ein, der bis 2020 auf derzeitigem Niveau bleiben soll.
Der Weiterbau der A 14 ist aufgrund des mit dem BUND geschlossenen Vergleichs gesichert, was einen großen Erfolg der Koalition im Themenfeld Landesentwicklung und Verkehr darstellt. Ferner haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen bei den Ländern verbleiben soll. Besonders unter dem Druck der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt spielt die Städtebauförderung eine bedeutende Rolle. So erarbeitet das CDU-geführte Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr derzeit eine Novellierung der Förderrichtlinie zur Herrichtung leerstehenden Wohnraums. Dieses Vorhaben werden wir aktiv begleiten.
Das erste Jahr der aktuellen Wahlperiode im Bereich Landwirtschaft und Umwelt stellte mit einer grünen Ministerin eine große Herausforderung für die CDU dar. Es gilt weiterhin, inhaltliche Schnittmengen zu finden, um die Landwirtschaft nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Bestimmt wurden die Diskussionen vor allem vom Wolf und den invasiven Tierarten. Um dies weiter zu forcieren, werden wir eine Veranstaltung mit dem Titel „Märchen oder Wahrheit – Ist der Wolf eine Bedrohung“ durchführen, bei der anerkannte Experten zu Wort kommen und die emotionale Debatte auf ein rationales Fundament stellen werden. Auf Betreiben der CDU wird das Land Sachsen-Anhalt wieder Mitveranstalter der DLG-Feldtage und auch die Teilnahme an der Grünen Woche wurde sichergestellt. Damit stärken wir den Agrarsektor nachhaltig. Alle unsere Vorhaben und Ziele werden 2017 in einem Leitbild Landwirtschaft zusammengefasst. “
Die bisherige Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern bezeichnete Borgwardt als „gemeinsames, erfolgreiches Abarbeiten der Koalitionsvereinbarung unter klarer Handschrift der CDU“. „Wir haben einige schwierige Verhandlungen im parlamentarischen Raum gemeistert, wo das Zweckbündnis sich bewährte“, sagte er. Die CDU-Fraktion habe gezeigt, „dass sie ein verlässlicher Motor in einer vom Wähler beauftragten Koalition ist. Die CDU-Fraktion bleibt verlässlich, denn Ebenen sind flach und Achterbahnen gehören in den Vergnügungspark.“
