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Sachsen-Anhalt-News: Burkhard Lischka zum Landeshaushalt 2020/21: „Noch ein gutes Stück Arbeit bis zu einem mehrheitsfähigen Haushalt der Koalition“

Dienstag, den 12. November 2019

Azubi-Ticket dringend erforderlich

Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka (Foto):

„Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe dieser Wahlperiode vorgenommen werden. Das ist gut so.

Doch auch der überarbeitete Regierungsentwurf wird nach den Aussagen des Finanzministers große Lücken aufweisen. Das gilt beispielsweise für die nunmehr auch von der CDU befürwortete Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber ebenso für das Azubi-Ticket.

Das Azubi-Ticket ist für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt dringend erforderlich, und gegenüber den Auszubildenden ist es eine Frage sozialer Verantwortung. Das Ticket gehört zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die von der Koalition noch nicht angepackt wurden. Die vorgesehene Prüfung des Vorhabens durch den zuständigen Verkehrsminister ist erfolgt – das Projekt ist machbar, wie ja auch unsere Nachbarländer vormachen. Die Anmeldung für den Haushalt hat der Verkehrsminister jedoch immer wieder versäumt. Angesichts der Erwartungen von Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften ist das ein unhaltbarer Zustand.

Wenn der Haushalt keinen erkennbaren Einstieg ins Azubi-Ticket bietet, ist er nicht ,rund‘ und aus SPD-Sicht nicht mehrheitsfähig. Bei den parlamentarischen Beratungen sind deshalb deutliche Korrekturen erforderlich.“