veröffentlicht am Mittwoch, 14. Dezember 2022
Magdeburg. Vor dem Hintergrund der Geiselnahme des Halle-Attentäters in der JVA Burg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss:
„Wiederholt kam es zu einem dramatischen Vorfall in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem Halle-Attentäter. Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt und die Landesregierung trägt eine besondere Verantwortung und muss besonders sorgfältig handeln. Die Justizministerin Weidinger muss jetzt alles dafür unternehmen, dass der aktuelle Vorfall aufgearbeitet und Schwachstellen behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass der Rechtsauschuss des Landtags während der Landtagssitzung in dieser Woche zusammentritt und Ministerin Weidinger vollumfänglich über den Vorfall informiert.
Es ist jetzt aller höchste Zeit, die Umstände zu analysieren, die wiederholt dazu geführt haben, dass es zur Geiselnahme durch den Halle-Attentäter kommen konnte. Wie die Justizministerin künftige Übergriffe des Halle-Attentäters verhindern will, muss sie jetzt darlegen. Seit Jahren fehlt es an Personal im Vollzugsdienst in Sachsen-Anhalt. Dieser Mangel muss endlich behoben werden.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
