veröffentlicht am Montag, 14. November 2022
Hamburg (dts Nachrichtenagentur/MDN). Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht gute Chancen für einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat im Bürgergeld-Streit bis Ende November. "Das Bürgergeld ist eine wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind", sagte der Bundesratspräsident der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Durch die Sondersitzung des Bundesrates am Montag sei sichergestellt, dass die Länder schnell über den Gesetzentwurf zum Bürgergeld entscheiden könnten.
"Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden", so Tschentscher.
Text & Foto: dts
