veröffentlicht am Samstag, 29. Oktober 2022
Magdeburg. Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull:
„Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. Grundsätzlich bleiben wir als CDU-Landtagsfraktion bei unserer ablehnenden Haltung zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken, denn dieses Thema darf nicht verharmlost werden.“
„Wir sehen die Vorschläge der Bundesregierung sehr kritisch. Bei der geplanten Menge von 20 bis 30 Gramm Cannabis pro Person würden sich die bisherigen Höchstwerte für den straffreien Besitz von Cannabis mindestens verdoppeln. Das ist mit Eigenkonsum kaum zu erklären. Auch ist mehr als fraglich, ob sich der Handel auf dem Schwarzmarkt mit den Regelungen tatsächlich reduziert. Ähnliche Bedenken werden auch von Seiten der Polizeigewerkschaften geäußert. Offen bleibt zudem, wie mit den Folgen von Cannabiskonsum im Straßenverkehr umgegangen werden soll.
Wir setzen uns als Fraktion für eine verhältnismäßige gesetzliche Regelung ein, die vor allem die gesundheitlichen Folgen für Heranwachsende berücksichtigt. Die Legalisierung darf keinesfalls zur Verharmlosung des Cannabiskonsums führen.“
Text & Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
