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Rundfunkfinanzierung: DGB-Vorsitzender begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Donnerstag, den 5. August 2021

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Foto) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung:

"Das Gericht betont nicht nur die Handlungspflicht jedes einzelnen Bundeslandes. Es bekräftigt auch erneut den Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Medien und unterstreicht ihre Bedeutung für Meinungsvielfalt und als Orientierungshilfe. Aus guten Gründen sind Finanzierung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Systems medienpolitisch getrennt - auch daran erinnert das Gericht.“