Berlin: (hib/CHB) Die im Oktober 2020 auf EU-Ebene präsentierten Szenarien für die Ausgestaltung der geplanten Euro-7-Abgasnorm bieten keine ausreichende Grundlage für die Ausgestaltung der künftigen Abgasgesetzgebung. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/29327) auf eine Kleine Anfrage (19/28713) der FDP-Fraktion. Die von dem von der EU-Kommission beauftragten Wissenschaftskonsortium Clove vorgelegten Szenarien würden "einer belastbaren Kosten-/Nutzen-Analyse entbehren", kritisiert die Bundesregierung. Die Szenarien würfen auch die grundsätzliche Frage auf, inwieweit sie im Hinblick auf die definierten Anforderungen ausgewogen seien.
Zu den im April 2021 vorgestellten überarbeiteten Versionen der Szenarien hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bisher keine Aussage getroffen. Weiter heißt es in der Antwort, die EU-Kommission habe wiederholt klargestellt, das die Ergebnisse des Clove-Konsortiums keine Vorentscheidung darstellten.
Berlin: (hib/AB) Nach den Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von BaFin-Beschäftigen fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29306). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Stichproben die BaFin üblicherweise zur Überprüfung von Finanzgeschäften bezogen auf alle gemeldeten Geschäfte erhebt.
Berlin: (hib/AB) Nach Projekten zur künstlichen Intelligenz im Bereich des Zolls und des Bundeszentralamts für Steuern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29429). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dem Stand der Umsetzung, zudem möchten sie erfahren, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Besteuerungsverfahren beimisst.
Berlin: (hib/AB) Unterstützungsleistungen für zivilgesellschaftliche Organisationen im Hinblick auf das Corona-Virus stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/29244). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, ob und wie die Bundesregierung die Zuwendungen überprüft. Es handelt sich um eine erneute Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung (19/27557).
Berlin: (hib/CHB) In welcher Form Interessenvertreter auf zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung Einfluss genommen haben, will die Fraktion Die Linke in zwei Kleinen Anfragen (19/29224, 19/29235) in Erfahrung bringen. Die Fragen beziehen sich auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) und den Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659).
Berlin: (hib/STO) Nach den Auswirkungen des Betätigungsverbots der islamistischen Hisbollah vom April 2020 auf die Aktivitäten ihrer Unterstützer in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29413). Unter anderem will sie wissen, ob als Reaktion auf das Betätigungsverbot für die Hisbollah Reise- oder Abwanderungsbewegungen von Personen aus dem Umfeld der Hisbollah in Deutschland beobachtet wurden.
Berlin: (hib/STO) Wie viele ausreisepflichtige syrische Staatsbürger derzeit mit welchem Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/29447) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach der Dublin-Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollen und wie viele dieser Personen nach Einschätzung der Bundesregierung für eine Abschiebung oder Ausreise nach Syrien oder in ein anderes Drittland in Betracht kommen.