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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 11. Mai 2021

  1. Sonderprüfung zur Hinweisgeberstelle der BaFin
    Finanzen/Antwort
  2. Bundesregierung: Wirkung von Energiesteuern überprüfen
    Finanzen/Antwort
  3. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  4. Amif-Zuwendungen an Flüchtlingsräte 2019
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Rechtsextreme Veranstaltungen im ersten Quartal 2021
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. Mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern
    Finanzen/Kleine Anfrage
  7. Ausgleichszahlungen für Thomas-Cook-Insolvenz
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage


01. Sonderprüfung zur Hinweisgeberstelle der BaFin

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fehlt eine einheitliche Praxis im Umgang mit Hinweisen. Auch sollte sie den Datenbestand an Hinweisen systematischer analysieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sonderprüfung der Innenrevision der BaFin sowie ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/29193) auf eine Kleine Anfrage (19/28427) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Eine Schlussfolgerung der Sonderprüfung 2020 war dem Schreiben zufolge die Empfehlung, den Datenbestand regelmäßig zu analysieren, um beispielsweise außergewöhnliche Häufungen feststellen zu können. Als Schwachstellen wurden von Roland Berger die unterschiedliche Praxis der Hinweisbearbeitung und die geringe Sichtbarkeit der Hinweisgeberstelle nach außen ausgemacht.

Die Zahl der Hinweise ist den Angaben zufolge im vergangenen mit 1.319 deutlich gegenüber den Vorjahren angestiegen. Im Jahr 2019 gingen 925 Hinweise ein, im Jahr 2018 waren es 665.



02. Bundesregierung: Wirkung von Energiesteuern überprüfen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will die Lenkungswirkung aller Energiesteuern und -abgaben überprüfen. Das bekräftigt sie in ihrer Antwort (19/28982) auf eine Kleine Anfrage (19/28286) der FDP-Fraktion. Dem Steuerrecht komme aufgrund seiner Lenkungswirkung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu. Die verschiedenen Instrumente im Klimabereich müssten dabei aber auch immer systematisch auf Wechselwirkungen und Effizienz in der Gesamtwirkung betrachtet werden, schreibt die Bundesregierung. Deshalb habe sie bereits mit dem Klimaschutzplan 2050 beschlossen, die Lenkungswirkung derzeit bestehender Energiesteuern zu überprüfen.

Im Jahr 2020 beliefen sich die Einnahmen aus Energiesteuern und -abgaben nach Angaben der Bundesregierung auf rund 67 Milliarden Euro.



03. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu weiteren Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen (19/29127,19/29212,19/29213). Dabei ging es um den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte.

In ihrer Antworten erläutert die Bundesregierung, wie über Referentenentwürfe und die dazu eingegangenen Stellungnahmen informiert wird und wie die Auswahl der Beteiligung für die sogenannte Verbändeanhörung erfolgt, und teilt mit, dass zwei Referentenentwürfe im Rahmen der Ressortabstimmungen sowie der Länder- und Verbändeanhörungen Änderungen erfahren hätten. Auch zu dienstlichen Kontakten von Mitgliedern und/oder Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung zu externen Dritten wird Auskunft erteilt. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte heißt es unter anderem, um eine schnelle Befassung des Parlaments mit dem Regierungsentwurf zu ermöglichen, habe dazu keine Länder- und Verbändebeteiligung stattgefunden. Der Referentenentwurf hab ausschließlich im Rahmen der Ressortabstimmung Änderungen erfahren

Wie die Bundesregierung auch zu diesen drei Anfragen erklärt, werden Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums sukzessive veröffentlicht. Vorgenommene Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar. Der ständige Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen habe nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeute, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund.

Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle sei. Es wird darauf verwiesen, dass die Fragesteller in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl identischer Kleiner Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt haben. Dabei seien die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten worden.



04. Amif-Zuwendungen an Flüchtlingsräte 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zuwendungen an Flüchtlingsräte aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) der EU in den Jahren 2019 und 2020 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/29337) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28799). Danach wurden im Rahmen der Aufforderung 2019 insgesamt Zuwendungen aus dem Fonds in Höhe von 2.819.871,99 Euro an Flüchtlingsräte bewilligt.

Laut Vorlage belief sich die Höhe der Zuwendung an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf 388.612,26 Euro, während es beim Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. 1.881.268,80 Euro waren und beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. 549.990,93 Euro. Die genannten Flüchtlingsräte erhielten den Angaben zufolge eine Projektförderung. Im Jahr 2020 wurde keine Aufforderung zur Einreichung von Projektanträgen veröffentlicht, wie es in der Antwort ferner heißt.



05. Rechtsextreme Veranstaltungen im ersten Quartal 2021

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29342) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29001) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 700.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum drei Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, "bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war". Diese drei Kundgebungen fanden laut Vorlage alle in Dresden statt.



06. Mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Nach möglicher Einflussnahme von Interessenvertretern auf mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in Kleinen Anfragen (19/2923719/2923119/29229). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Vorschläge aus Stellungnahmen von Verbänden oder Externen übernommen wurden.



07. Ausgleichszahlungen für Thomas-Cook-Insolvenz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach den Ausgleichszahlungen für Pauschalreisende, die von der Insolvenz Thomas Cooks betroffen sind, fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Die Kleine Anfrage (19/29239) nimmt Bezug auf einen Medienbericht, wonach viele Betroffene noch auf ihr Geld warten. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anträge auf Ausgleichszahlungen bei der Bundesregierung eingegangen sind, wie viele davon mittlerweile ausgezahlt und wie viele abgelehnt wurden. Weiter fragen sie, wie sich die Ausgleichszahlungen zusammensetzten, wie viele Anträge zum heutigen Zeitpunkt noch unbearbeitet sind und bis wann die Bundesregierung damit rechnet, dass alle eingegangenen Anträge ausgezahlt sind.