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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 11. Mai 2021

  1. Steuerabkommen mit den Niederlanden
    Finanzen/Gesetzentwurf
  2. Abwässer geben Hinweise auf das Coronavirus
    Gesundheit/Antwort
  3. Kontaktdatenerfassung als Teil der Öffnungsstrategie
    Gesundheit/Antwort
  4. Bundesregierung strebt Transparenz an
    Gesundheit/Antwort
  5. Technologietransfers in der Entwicklungspolitik
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach klimafreundlicher Tourismusentwicklung
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage


01. Steuerabkommen mit den Niederlanden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Gewinnverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung (19/29486) vorgelegt. Damit soll auf Veränderungen im Steuerrecht reagiert werden. Darüber hinaus wird das Abkommen dahingehend geändert, dass das Besteuerungsrecht an Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung künftig dem Quellenstaat zugewiesen wird. Auch für Elterngeld soll die Änderung gelten.



02. Abwässer geben Hinweise auf das Coronavirus

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland, Europa und weltweit laufen nach Angaben der Bundesregierung Forschungsvorhaben und Studien zur Entwicklung geeigneter Methoden für die Analyse von Abwässern auf das Coronavirus. Auf EU-Ebene befasse sich die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission mit dem Thema, heißt es in der Antwort (19/29329) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28722) der AfD-Fraktion.

Das Bundesforschungsministerium fördere drei Forschungsverbünde zum Nachweis des Virus im Abwasser. Das Ziel sei, Testverfahren für ein Corona-Monitoring über die Abwässer zu einem Früh- und Entwarnungssystem zu entwickeln.



03. Kontaktdatenerfassung als Teil der Öffnungsstrategie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Systeme zur digitalen Kontaktdatenerfassung stellen nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges Instrument für Öffnungsstrategien dar. Die Kontaktnachverfolgung könne schneller und effizienter gestaltet werden, wovon Bürger, Gewerbetreibende und Gesundheitsämter profitierten, heißt es in der Antwort (19/29333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28280) der FDP-Fraktion.

Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sehe vor, dass die Zuständigkeit der Digitalisierung der Kontaktdatenerfassung bei den Ländern liege. Die Länder hätten sich dazu verpflichtet, die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form sicherzustellen.



04. Bundesregierung strebt Transparenz an

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/29332) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28737) der Linksfraktion.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.



05. Technologietransfers in der Entwicklungspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Ressorts neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Technologietransfers betreiben, interessiert die AfD-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/29220). Darin erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Arten beziehungsweise Formen von Technologietransfers, beteiligten Trägern, Zielen und Grundlagen.



06. FDP fragt nach klimafreundlicher Tourismusentwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung unter Berücksichtigung der sechs vorrangigen Handlungsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Pandemiebeginn unternommen hat, um das Ziel einer inklusiven und klimafreundlichen Tourismusentwicklung zu erreichen, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/29260) erfahren. Darin fragt sie auch, welche Förderprogramme des Bundes den jeweiligen Handlungsfeldern zuzuordnen sind, und auf welche Höhe sich die jeweiligen Fördersummen belaufen.