Berlin: (hib/STO) Mit einem Gesetzentwurf "zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" (19/29487) will die Bundesregierung die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern weiter ausdehnen. Danach sollen die Waffenbehörden bei dieser Überprüfung künftig von mehr Ämtern als bisher relevante Kenntnisse abfragen.
Wie die Bundesregierung ausführt, wurden bereits mit einer Gesetzesänderung vom 17. Februar 2020 Anpassungen des Waffenrechts vorgenommen, um zu verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Waffen gelangen beziehungsweise diese behalten können. Dazu seien eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers oder Erlaubnisinhabers sowie eine Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden eingeführt worden.
Im Nachgang zum Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 habe das Bundesinnenministerium geprüft, ob weiterer gesetzgeberischer Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Erkennung von Extremisten sowie von "Personen mit auf einer psychischen Störung basierender Eigen- oder Fremdgefährdung" unter den Waffenbesitzern besteht, schreibt die Bundesregierung weiter. Dabei habe sich gezeigt, dass ergänzende Anpassungen des Waffengesetzes geboten sind, um sicherzustellen, dass den Waffenbehörden bei der Überprüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung eines Waffenbesitzers das relevante Wissen anderer Behörden schnell und effizient zur Verfügung gestellt wird. Dies betreffe insbesondere die Bereitstellung von Erkenntnissen, die bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, dem Zollkriminalamt sowie bei den örtlichen Gesundheitsämtern vorliegen können.
Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit sollen die Waffenbehörden daher künftig auch das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt abfragen, um deren Kenntnisse in die Beurteilung einfließen zu lassen. Daneben soll eine Pflicht der Waffenbehörden eingeführt werden, neben der örtlichen Polizeidienststelle des Wohnorts des Betroffenen auch die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zurückliegenden fünf Jahre abzufragen, um sicherzustellen, dass auch im Fall eines Umzugs keine relevanten Erkenntnisse verloren gehen.
Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, bei der Prüfung der persönlichen Eignung zum Waffenbesitz die bisherige "Soll-Vorschrift" zur Beteiligung der örtlichen Polizeidienststelle zu einer verpflichtenden Regelabfrage auszubauen. Auch hier sollen künftig ergänzend Bundespolizeipräsidium und Zollkriminalamt einbezogen werden. Zudem soll eine Regelabfrage bei den Gesundheitsämtern eingeführt werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Nachberichts pflicht von örtlichen Polizeidienststellen, Bundespolizeipräsidium und Zollkriminalamt festschreiben.
Berlin: (hib/STO) Um einen Hackerangriff auf Bundesbehörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/29080) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28608). Darin schrieb die Fraktion, dass von Hacker-Angriffen auf E-Mail-Programme von Microsoft nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch sechs deutsche Bundesbehörden betroffen seien.
Dazu führt die Bundesregierung mit Stand vom 27. April aus, dass ihr derzeit zwei Bundesbehörden bekannt seien, in denen eine Kompromittierung der IT-Systeme durch das Ausnutzen einer Sicherheitslücke und die Installation einer Web-Shell bestätigt werden kann. Weitere Details könnten vor dem Hintergrund laufender Ermittlungsverfahren gegenwärtig nicht öffentlich gemacht werden.
Die Web-Shells wurden der Antwort zufolge von Angreifern nach Bekanntwerden der Schwachstellen automatisiert verteilt. Die Existenz der Web-Shell bedeute jedoch noch nicht, dass es zu Datenabflüssen oder weiteren Aktionen der Angreifer auf den betroffenen Systemen gekommen ist. Nach aktuellem Stand der laufenden forensischen Analysen gebe es bislang keine Hinweise, dass ein Datenabfluss über Web-Shells oder auf anderem Weg erfolgte. Der vom Hersteller zur Verfügung gestellte Sicherheitspatch sei schnellstmöglich bei den verschiedenen Exchange Servern der Bundesregierung installiert und die Sicherheitslücke damit geschlossen worden.
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie geht es in Antworten der Bundesregierung (19/29259, 19/29254) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/28995, 19/28711). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele natürliche und wie viele juristische Personen derzeit unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) stehen und wie viele innerhalb der vergangenen zehn Jahre unter Beobachtung standen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/29345) unter anderem nach den jeweiligen Gründen für die Beobachtung.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/29304) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.