Berlin: (hib/JS) Die Bundesländer haben laut Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2020 insgesamt 40.930 mobile Endgeräte über den Digitalpakt Schule angeschafft. Den größten Anteil daran hat mit 21.524 Endgeräten das Land Sachsen, wie aus ihrer Antwort (19/29159) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28198) hervorgeht.
Die Bundesregierung gibt darin auch Auskunft über die Anzahl der beantragten, bewilligten und abgeschlossenen Maßnahmen, sowie die Höhe der abgeflossenen Bundesmittel der Länder im Rahmen des "DigitalPakts Schule 2019 bis 2024" sowie der Zusatzvereinbarung "Sofortausstattung". Allerdings betont sie, dass für die Umsetzung des Pakts originär die Länder zuständig seien. Daher lägen ihr zu Fragen der konkreten Umsetzung keine darüber hinausgehenden Informationen vor.
In der Antwort betont die Bundesregierung zugleich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie der Kinder- und Jugendhilfe von Bund, Länder und Kommunen. Derzeit werde über notwendige Handlungsbedarfe beraten. Laut der Förderbekanntmachung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre könnten die Hochschulen außerdem in den nächsten vier Jahren mit bis zu 360 Millionen Euro gefördert werden. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung "KI in der Hochschulbildung" würden bis 2025 von Seiten des Bundes weitere 120 Millionen Euro an die Hochschulen fließen, "um damit die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz wirksam in der Breite des Hochschulsystems zu tragen".
Berlin: (hib/JS) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im November 2019 keine Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um eine Korrektur von Berichterstattung ersucht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/29081) auf eine Kleine Anfrage (19/28373) der AfD-Fraktion.
Berlin: (hib/MWO) Auskunft über im Jahr 2020 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitete und von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommene Ermittlungsverfahren mit Terrorismushintergrund gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27689). Angaben zu neu eingeleiteten und noch verdeckt geführten Ermittlungsverfahren würden nicht gemacht, schreibt die Bundesregierung, da nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktrete.
Die detaillierten Angaben sind nach sogenannten Phänomenbereichen unterteilt. So wurden den Angaben zufolge im Jahr 2020 drei Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Ein Ermittlungsverfahren sei gegen einen Beschuldigten aus dem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) nach Paragraf 129a StGB eingeleitet worden. Ein Ermittlungsverfahren sei gegen zehn Beschuldigte nach Paragraf 129 StGB eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Vom GBA seien drei Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 129b StGB mit dem Phänomenbereich PMK-links eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. 163 Ermittlungsverfahren seien gegen 162 Beschuldigte und gegen Unbekannt aus dem Phänomenbereich nach Paragraf 129b StGB eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden.
Wie die Fragesteller in ihrer Anfrage geschrieben hatten, ist der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a des StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ebenso wie der Paragraf 129b (kriminelle Vereinigung) und Paragraf 129b (terroristische Vereinigung im Ausland) schon lange umstritten. Strafverteidigervereinigungen,
Berlin: (hib/PK) Bis zum 1. April 2021 haben rund eine Million Bewohner von Pflegeheimen eine Corona-Impfdosis erhalten. Etwa 760.000 Bewohner haben bereits die zweite Dosis bekommen, heißt es in der Antwort (19/29175) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28219) der AfD-Fraktion.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Covid-19-Fälle in den Einrichtungen seit Jahresbeginn 2021 drastisch gesunken: Von mehr als 6.000 in der ersten Meldewoche auf unter 400 in der 13 Meldewoche. Die Zahl der infizierten Betreuer ist ähnlich stark rückläufig.
Berlin: (hib/AB) Nach Einzelheiten des neuen Compliance-Systems im Bundesfinanzministerium erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29200). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der personellen Ausstattung des Compliance-Referats und danach, ob zusätzliche Regeln zu privaten Finanzgeschäften von Mitarbeitern geplant sind.