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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 14. April 2021

  1. Grüne wollen gesetzliche Rente stärken
    Arbeit und Soziales/Antrag
  2. FDP fordert gezielte Arzneimittelförderung gegen Covid-19
    Gesundheit/Antrag
  3. Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Sprachniveau von Integrationskurs-Teilnehmern
    Arbeit und Soziales/Antwort
  5. Umfangreiche KfW-Hilfen für Apotheken
    Gesundheit/Antwort
  6. Mehr Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
    Gesundheit/Antwort


01. Grüne wollen gesetzliche Rente stärken

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/27213), die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Die gesetzliche Rentenversicherung sei mit Abstand die stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Ihre Legitimität hänge aber unter anderem von der Grundvoraussetzung ab, dass langjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. "Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert. Oberste Priorität ist deshalb, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern", schreiben die Grünen.

Sie fordern deshalb unter anderem, eine Bürgerversicherung einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Eine nachhaltige Finanzierung soll über einen "Maßnahmenmix" gesichert werden, indem unter anderem die Frauenerwerbsbeteiligung ausgeweitet wird, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Situation prekär Beschäftigter verbessert wird. Mit einem steuerfinanzierten Stabilisierungsbeitrag sollen diese Maßnahmen flankiert werden. Ferner soll eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage eingeführt und die Grundrente schrittweise zu einer Garantierente weiterentwickelt werden. Der Antrag wird in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten.



02. FDP fordert gezielte Arzneimittelförderung gegen Covid-19

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) FDP-Fraktion fordert eine gezielte Erforschung und Förderung von erfolgversprechenden Medikamenten gegen das Coronavirus. Sollten sich Mutationen des Virus stark verbreiten, die ein höheres Ansteckungspotenzial haben und gegen die der Impfschutz womöglich weniger wirksam sei, werde die Bedeutung von Arzneimitteln gegen Covid-19 weiter steigen, heißt es in einem Antrag (19/28434) der Fraktion.

Ein einzelnes wirksames Medikament als Allheilmittel gegen Covid-19 gebe es bislang nicht. Die klinische Forschung setze derzeit einerseits auf Arzneimittel, die schon gegen eine andere Krankheit zugelassen oder in der Entwicklung seien, weil es weniger aufwendig sei, sie umzufunktionieren. Hinzu kämen Projekte zur Neuentwicklung gegen Corona.

Aktuell gebe es zwar viele Studien zu Arzneimitteln gegen Sars-Cov-2, schätzungsweise 750 Substanzen würden in Studien der Phase zwei und drei getestet. Dadurch würden jedoch Ressourcen in kleinen, teils nicht aussagekräftigen Tests vergeudet.

In den USA werde die Entwicklung und Herstellung neuer Wirkstoffe beschleunigt, indem die klinische Forschung, ausgestattet mit umfangreichen Finanzmitteln, stärker auf große Studien mit den aussichtsreichsten Kandidaten setze.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, das Genehmigungsverfahren für klinische Studien und die Zulassungsverfahren für erfolgreich getestete Medikamente gegen das Coronavirus zu beschleunigen. Es solle ein Beauftragter ernannt werden, der die Entwicklung, klinische Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln gegen Sars-Cov-2 begleitet.

Der Einsatz neuer Medikamente gegen das Coronavirus solle zudem frühzeitig mit einer Strategie begleitet werden. Gemeinsam mit der EU solle geprüft werden, welche Förderungsmechanismen für die Entwicklung erfolgversprechender Arzneimittelkandidaten benötigt werden.



03. Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl langzeitarbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (ELB) in der Grundsicherung hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt deutlich erhöht. Das ist der Antwort (19/28245) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27253) der FDP-Fraktion zu entnehmen. Demnach gab es laut Daten der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2019, also kurz vor Beginn der Pandemie, rund 592.000 ELB. Bis August 2020 ist deren Zahl auf rund 721.000 angestiegen.

"Die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit wird von der Dauer der Pandemie und dem Erfolg ihrer Eindämmungsmaßnahmen, dem Beginn eines wirtschaftlichen Aufschwungs unter den Bedingungen des Strukturwandels sowie der Dekarbonisierung der Wirtschaft und damit der Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes abhängig sein. Derzeit können keine verlässlichen Aussagen zur Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren getätigt werden", schreibt die Bundesregierung.



04. Sprachniveau von Integrationskurs-Teilnehmern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung weist Schlussfolgerungen der AfD-Fraktion zu einer Studie der Bertelsmann Stiftung zum Fachkräftemangel zurück. In einer Kleinen Anfrage (19/27638) hatte die Fraktion nach dem Sprachniveau von Teilnehmern von Integrationskursen gefragt und auf den "Fachkräftemigrationsmonitor" 2021 der Bertelsmann Stiftung und auf mangelnde Deutschkenntnisse von Migranten und Flüchtlingen verwiesen. Die Studie sei aber in zwei wesentlichen Punkten verfälschend wiedergegeben, so die Regierung in ihrer Antwort (19/28249) auf die Anfrage: Erstens beschäftige die Studie sich mit der Anwerbung von Fachkräften im Ausland durch deutsche Unternehmen. "Die Fragestellenden vermischen dies mit Fluchtmigration. Anwerbung von Fachkräften und Fluchtmigration sind zwei unterschiedliche migrationspolitische Themenfelder." Zweitens ermittle die Studie fehlende Sprachkenntnisse als einen wesentlichen Grund dafür, warum deutsche Unternehmen nicht mehr Fachkräfte im Ausland anwerben. "Die Fragestellenden vermischen dies mit der Frage des Spracherwerbs von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Auch das sind zwei unterschiedliche Themenfelder. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Schlussfolgerungen der Fragestellenden aus der Studie daher in keiner Weise haltbar", heißt es in der Antwort weiter.



05. Umfangreiche KfW-Hilfen für Apotheken

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach der Insolvenz des Rezeptabrechners AvP haben etliche betroffene Apotheken Hilfen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt. Das geht aus der Antwort (19/28270) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27713) der FDP-Fraktion hervor.

Seit dem Start der Hilfsprogramme hat die KfW den Angaben zufolge 368 Anträge mit einem Volumen von 71 Millionen Euro von Apotheken erhalten. Davon wurden 355 Anträge im Volumen von 69 Millionen Euro zugesagt.

Die Kredite im Rahmen des KfW-Sonderprogramms inklusive KfW-Schnellkredit werden nach dem Hausbankprinzip vergeben. Dabei prüfen die Hausbanken die Einhaltung der Fördervoraussetzungen und leiten den Antrag bei einem positiven Ergebnis an die KfW weiter.



06. Mehr Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" (ÖGD) hat nach Angaben der Bundesregierung eine Laufzeit von 2021 bis 2026. Bund und Länder wollen bis Ende 2022 einen gemeinsamen Zwischenbericht und bis Mitte 2027 einen finalen Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Initiativen vorlegen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28269) auf eine Kleine Anfrage (19/27709) der Grünen-Fraktion schreibt.

Ziel des Paktes ist eine umfassende personelle, digitale und technische Stärkung des ÖGD. Der Bund stellt insgesamt vier Milliarden Euro für die Umsetzung bereit. Davon sind den Angaben zufolge 3,1 Milliarden Euro für Personal sowie "die Stärkung der Attraktivität einer Tätigkeit im ÖGD" vorgesehen, wie es in der Antwort weiter heißt.

Die Länder hätten sich dazu verpflichtet, bis Ende 2021 insgesamt 1.500 neue, unbefristete Stellen für ärztliches, technisches oder nicht-technisches Verwaltungspersonal zu schaffen und zu besetzen. Bis Ende 2022 sollen weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.

Dem digitalen Ausbau des ÖGD ist ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro gewidmet. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig ein interoperabler Informationsaustausch über alle Ebenen des ÖGD möglich ist.