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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 12. April 2021

  1. Digitaler Impfnachweis auf dem Handy
    Gesundheit/Antwort
  2. Mehr als 19 Millionen Impfstoffdosen im ersten Quartal
    Gesundheit/Antwort
  3. Antibiotika-Resistenzen sind ein zunehmendes Problem
    Gesundheit/Antwort
  4. Vorrat an persönlicher Schutzausrüstung
    Gesundheit/Antwort
  5. Bund hat rund 763 Millionen Antigentests gesichert
    Gesundheit/Antwort
  6. FDP-Fraktion thematisiert Datei Gewalttäter Sport
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Digitaler Impfnachweis auf dem Handy

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der digitale Impfnachweis soll nach Angaben der Bundesregierung spätestens zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2021 zur Verfügung stehen. Ab 2022 werde der Impfnachweis Teil der elektronischen Patientenakte (ePA) in der Telematikinfrastruktur, heißt es in der Antwort (19/28275) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27714) der FDP-Fraktion.

Der digitale Impfnachweis sei eine zusätzliche Möglichkeit zum gelben Impfpass, um Impfungen gegen Covid-19 zu dokumentieren. Nutzer sollen die Informationen künftig auch auf ihren Smartphones speichern können. Der digitale Impfnachweis umfasse eine Impfnachweis-App, eine Prüf-App und ein Backendsystem zur Integration in Arztpraxen und Impfzentren.

Die Nutzung des digitalen Impfnachweises soll kostenlos sein, der Nachweis soll von den impfberechtigten Institutionen, etwa Impfzentren, Arztpraxen oder Krankenhäusern, erstellt werden.



02. Mehr als 19 Millionen Impfstoffdosen im ersten Quartal

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auf nationaler und europäischer Ebene werden nach Angaben der Bundesregierung alle Anstrengungen unternommen, um die Corona-Impfkapazitäten zu erhöhen. Bis Ende des ersten Quartals 2021 sollten nach Ankündigungen der Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca in Deutschland mehr als 19 Millionen Impfstoffdosen zur Verfügung stehen, heißt es in der Antwort (19/28071) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27384) der Grünen-Fraktion.

Nach der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Johnson&Johnson in der EU würden erste Lieferungen in der zweiten Aprilhälfte 2021 erwartet. Das Vakzin von Curevac könne bei einem positiven Ergebnis der klinischen Studien im zweiten Quartal 2021 zugelassen werden. Die EU habe von diesem Impfstoff insgesamt 225 Millionen Dosen bestellt.



03. Antibiotika-Resistenzen sind ein zunehmendes Problem

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Antibiotika-Resistenzen und nosokomiale Infektionen (Krankenhausinfektionen) stellen nach Angaben der Bundesregierung weltweit ein zunehmendes Problem dar. Zwar sei nur ein geringer Teil der nosokomialen Infektionen auf multiresistente Erreger zurückzuführen, diese Infektionen seien jedoch nur schwer oder gar nicht mehr behandelbar, heißt es in der Antwort (19/28076) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21882) der AfD-Fraktion.

Bei der Sepsis (Blutvergiftung) handele es sich um die schwerste Verlaufsform einer Infektion, die unbehandelt oft zum Tod führe. Resistente Erreger trügen dazu bei, dass die erforderliche rasche Therapie mit Verzögerung beginne.

Die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut (KRINKO) erstelle evidenzbasierte Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen. Diese unterschieden sich nicht wesentlich von denen etwa in den Niederlanden. Allerdings bestünden große Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen. So gebe es in den Niederlanden nur halb so viele Krankenhausaufenthalte pro 100.000 Einwohner wie in Deutschland.



04. Vorrat an persönlicher Schutzausrüstung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bund stockt in der Pandemie seinen Vorrat an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) weiter auf. Zum PSA-Vorrat zählen Schutzmasken, Schutzhandschuhe und Schutzkittel, wie aus der Antwort (19/28002) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27399) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Auslieferungsfähig sind demnach derzeit 257,2 Millionen Masken vom Typ FFP2 und KN 95, 7,8 Millionen FFP3-Masken, 812,5 Millionen OP-Masken sowie 29,9 Millionen Handschuhe.

Im sogenannten Tender-Verfahren zur Produktion in Deutschland seien Lose für die Lieferung von Masken und Kitteln ausgelobt worden, heißt es in der Antwort weiter. Die Lieferungen hätten im August 2020 begonnen und liefen noch bis Ende 2021.

Die PSA werde nach Bedarf verteilt, etwa an Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, an Wohnungslose, Asylbewerber oder Kommunen. Die aktuell nicht benötigte PSA werde in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) bevorratet.



05. Bund hat rund 763 Millionen Antigentests gesichert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher durch Rahmenverträge rund 763 Millionen Antigen-Schnelltests für den deutschen Markt gesichert, darunter mindestens 138 Millionen Selbsttests. Es bestehe zudem die Option, bis zu 280 Millionen Selbsttests anstelle von PoC-Antigentests (Point of Care/professionelle Anwendung) abzugeben, heißt es in der Antwort (19/28273) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27712) der FDP-Fraktion.

Die Rahmenverträge stellen den Angaben zufolge sicher, dass die Hersteller monatlich ein bestimmtes Testkontingent zur Verfügung stellen. Da die Bundesregierung keine Antigentests beschaffe, sei nicht bekannt, wann die Unternehmen ihre Tests an welche Kunden ausliefern.

Zusätzlich habe sich Deutschland am Joint Procurement für Antigentests der EU beteiligt und unverbindlich einen Bedarf von 240 Millionen PoC-Antigentests für das Jahr 2021 angemeldet. Die Preise für diese Antigentests lägen zwischen 2,50 und 4,50 Euro.



06. FDP-Fraktion thematisiert Datei Gewalttäter Sport

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Datei "Gewalttäter Sport" befasst sich die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/28208). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, "wie viele Männer, Frauen oder sich nicht einem Geschlecht zuordnende Menschen" nach Kenntnis der Bundesregierung in der Datei gespeichert sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Speicherungen seit 2013 jeweils jährlich vorgenommen wurden und welche Folgen eine Eintragung für die in der Datei gespeicherten Personen haben kann.