Berlin: (hib/EIS) Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel "Integrierten Pflanzenschutz bewahren - Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern" (19/26894) vorgelegt. So sollen unter anderem auf EU-Ebene die Anstrengungen zur Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU intensiviert und auf eine gemeinsame europäische Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung mit klar formulierten Zielvorgaben wie etwa der Verfügbarkeit von mindestens drei verschiedenen Wirkmechanismen je Schaderreger hingewirkt werden.
Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung angestrebte Erweiterung des bisherigen Agrarmarktstrukturgesetzes zum Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (
Berlin: (hib/EIS) Mit Hilfe des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland Produkte erkennen können, bei deren Erzeugung höhere Tierwohlstandards eingehalten wurden als gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängige, staatlich zugelassene Kontrollstellen werden die Einhaltung der Anforderungen kontrollieren, heißt es in einer Antwort (19/26654) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26284) der AfD-Fraktion. Durch die drei Stufen des Tierwohlkennzeichens mit steigenden Anforderungen an den Tierschutz soll den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, die für ihre Lebensverhältnisse passenden Produkte zu kaufen.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die Regelungen der November- und Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfen I und II als sachgerecht an und plant keine rückwirkenden Anpassungen. Das geht aus ihrer Antwort (19/26486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25475) hervor. Eine Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen von November und Dezember sei nicht vertretbar, die zentrale Wirtschaftshilfe des Bundes soll die Überbrückungshilfe III werden. Diese sei daher angepasst und stark vereinfacht worden. So liege die monatliche Förderhöchstmenge jetzt um das dreißigfache höher (1,5 Millionen Euro), Antragsberechtigt seien Unternehmen mit einem Umsatz bis 750 Millionen Euro (bisher 500 Millionen Euro). Das Programm beruhe aus beihilferechtlichen Gründen auf der sogenannten Fixkostenhilfe. Eine Erhöhung der Personalkostenquote sei nicht vorgesehen. Um Unternehmen, die aufgrund von noch nicht ausgezahlten Hilfen zahlungsunfähig werden, zu unterstützen, habe die Bundesregierung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängert.
Bei den Soforthilfen habe es rund 611 Millionen freiwillige Rückzahlungen gegeben, die Länder forderten allerdings weitere 200 Millionen Corona-Soforthilfen zurück. Insgesamt seien 15.500 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie viele Anzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt worden sind, sei der Bundesregierung nicht bekannt. In der Antwort schlüsselt sie ebenfalls auf, wie viele Anträge der verschiedenen Hilfsprogramme bereits bewilligt worden sind und wie viele Anträge sich in der Bearbeitung durch Experten, der Polizei oder sonstigen Prüfern befinden. Zudem gibt es eine Auswertung, die - gestaffelt nach Abschlagszahlungen - Anträge von Vereinen, Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts Stiftungen und gemeinnützige GmbH auflistet.
Berlin: (hib/FNO) Die Finanzierung des Ausbaus der Sangaredi-Mine in Guinea durch die Bundesrepublik hat zu besseren Sozial- und Umweltstandards geführt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/26718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25982). Erst durch die Beteiligung der europäischen Finanzierungsparteien sei ein entsprechendes Managementsystem nach den Anforderungen der IFC Performance Standards aufgebaut worden. Zuvor habe das Minenunternehmen den Bauxittagebau lediglich nach nationalen Standards betrieben. Deutschland engagiere sich im Rahmen der Rohstoffstrategie und habe die Finanzierung des Minenausbaus mit UFK-Garantien abgesichert. Die Bundesregierung verweist in der Antwort darauf, dass UFK-Garantien dazu geeignet seien, internationale Standards dauerhaft bei Projekten zu implementieren und durchzusetzen. Bei Rohstoffprojekten in Entwicklungsländern gebe es oft größte Herausforderung, Unternehmen sollen sich dann nicht zurückziehen, sondern ihrer Verantwortung entsprechend handeln und sich für bessere Bedingungen vor Ort einsetzen. Im konkreten Fall seien die Mandatare sowohl mit der Qualität als auch der Umsetzungsgeschwindigkeit der Maßnahmen zufrieden.
In der Sangaredi-Mine wird den Angaben zufolge Bauxit abgebaut, was wiederum für die Aluminiumherstellung benötigt wird. Um die Lage vor Ort zu überwachen, gebe es ein umfangreiches Monitoringprogramm durch einen unabhängigen Gutachter, Standortbesuche und Unterstützung durch die örtliche Auslandsvertretung.
Berlin: (hib/MWO) Zur Ahndung von Parkverstößen deutscher Urlauber in Kroatien nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26815) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26465) Stellung. Der Bundesregierung seien Fälle bekannt geworden, heißt es darin, in denen gegenüber Urlaubern aus Deutschland in großem zeitlichen Abstand nach ihrem Kroatien-Urlaub Parkgebühren zuzüglich Kosten geltend gemacht worden sind. Es handele sich um ein Thema, das auch Reisende aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft. Die Bundesregierung verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 9. März 2017 in der Rechtssache C-551/15 und die entsprechend geltende Rechtslage, wonach Vollstreckungsbescheide kroatischer Notare in Deutschland nicht vollstreckbar sind. Gleichwohl verfolge die Bundesregierung derartige Berichte weiterhin sehr genau und unterstütze Betroffene im Rahmen der konsularischen Hilfe. Seit geraumer Zeit informiere die Deutsche Botschaft Zagreb auf ihrer Internetseite über die Thematik der Vollstreckungsbescheide kroatischer Notare im Rahmen von Forderungen wegen unbezahlter Parkgebühren. Die Reise- und Sicherheitshinweise würden nach Bedarf laufend überprüft und aktualisiert.
Berlin: (hib/MWO) Um Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26830) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26453). Wie sie darin unter anderem erklärt, sieht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft nicht die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor. Die Kriminalstrafe, wie sie im Strafgesetzbuch vorgesehen sei, werde weiterhin nur gegen natürliche Personen verhängt. Dass gegen Unternehmen keine "Strafe" verhängt werde, heiße aber nicht, dass Straftaten nicht unter bestimmten Voraussetzungen zur Sanktionierung von Unternehmen führen können. Die Sanktionsfähigkeit von Unternehmen sei in Gestalt der Verbandsgeldbuße schon seit vielen Jahrzehnten Teil des deutschen Rechts und international vorgegeben. Darauf baue der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auf.
Weiter heißt es, mit der im Regierungsentwurf vorgesehenen Neuregelung könnten alle Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen werden, erfasst werden, sofern dabei gegen Pflichten, die das Unternehmen treffen, verstoßen oder das Unternehmen bereichert wird oder werden soll. Eine Differenzierung zwischen verschiedenen Straftaten würde zu einem Nebeneinander von Verbandssanktionengesetz, das für einzelne Straftaten gelten würde, und Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), das für sonstige Straftaten gelten würde, führen und mit unterschiedlichen Sanktionsregimen einhergehen, was aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll erscheine.
Berlin: (hib/EIS) Der Bestand des Muffelwildes in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26812) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch der Gesamtwildschafbestand in der Bundesrepublik im Jahr 2020 eingeschätzt wird und wie sich der Mufflonbestand seit dem Jahr 2010 in den Bundesländern entwickelt hat.