Berlin: (hib/AB) Für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die Bundesministerien inklusive der nachgeordneten Behörden Verträge mit einem Volumen von 103 Millionen Euro abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25452) mit.
Zu den größten Auftragnehmern gehören laut Antwort die Wirtschaftsprüfungsgesellschaf
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat im Zuge der nationalen Risikoanalyse keine eigene Schätzung zum Geldwäschevolumen vorgenommen. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26796) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Darin führt sie eine wissenschaftliche Schätzung an, wonach sich das gesamte Geldwäschevolumen im Finanz- und Nicht-Finanzsektor Deutschlands deutlich oberhalb der 50 Milliarden Euro und wahrscheinlich in der Größenordnung von über 100 Milliarden Euro jährlich bewegt.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Grundsteuerreform relevante Grundstücksdatenbank LANGUSTE bis Ende November 2022 entwicklungstechnisch fertig gestellt ist. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26402) mit. Auswirkungen auf die rechtzeitige Umsetzung der Grundsteuerreform würden sich dadurch nicht ergeben. Die Bundesregierung sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass zum Hauptfeststellungsstichtag 1. Januar 2022 die Grundstücksdatenbank nicht zur Verfügung stehen würde.
Berlin: (hib/AB) Die Zahl der Kontenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern hat sich mit 1,015 Millionen im vergangenen Jahr gegenüber 2015 mehr als verdreifacht. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/26831) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26472) mit. Die meisten Abrufe machten unter anderem Städte und Gemeinden, Finanzämter und Gerichtsvollzieher.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will "zeitnah" einen Vorschlag für gesetzliche Maßnahmen zur Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung in das Bundeskabinett einbringen. Dies teilte sie in ihrer Antwort (19/26801) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26396) mit.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe bei einer Marktuntersuchung festgestellt, dass die von den Versicherungsunternehmen an die Kreditinstitute geleisteten Provisionen bei teilweise 50 Prozent der Versicherungsprämie liegen.
Restschuldversicherungen sollen dazu dienen, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Fall von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Raten nicht mehr bedienen können.
Berlin: (hib/AB) Der Stellenbedarf im IT-Bereich des Robert-Koch-Instituts (RKI) war bisher höher als die Stellenausstattung. Auch bei den anderen Behörden im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums bestanden Lücken zwischen Bedarf und Ausstattung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25803).
So habe die Personalbedarfsermittlung im Jahr 2018 für das Jahr 2020 für die zentrale Informationstechnik des RKI einen Personalbedarf von 44 Stellen ergeben. Ausgebracht wurden dagegen insgesamt sechs Stellen.
Die Bundesregierung schreibt, dass der gesamte Einzelplan und besonders das RKI im Hinblick auf die Sars-CoV-2-Pandemie in den Jahren 2020 über den Nachtragshaushalt und 2021 einen erheblichen Stellenzuwachs erfahren habe. Für das RKI seien dies rund 180 neue Stellen.
Berlin: (hib/AB) Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26800) auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/26377) hervor. Das Entwicklungs-Vorhaben trägt den Namen "KONSENS"(Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) und startete im Jahr 2007.
Bei der für 2021 geplanten Evaluierung solle überprüft werden, ob sich insbesondere die Strukturen und Abstimmungsregeln zur Beschleunigung bei der Verfahrenserstellung bewährt haben, heißt es in der Antwort.
Das bisher von Bund und Ländern investierte Gesamtvolumen für das Projekt gibt die Bundesregierung mit 1,375 Milliarden Euro an.
Berlin: (hib/AB) Die Verschuldung privater Haushalte hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26802) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26075) mit. Der Verschuldungsaufbau in Höhe von 46 Milliarden Euro im Zeitraum des zweiten Quartals 2020 bis zum dritten Quartal 2020 ergebe sich nahezu vollständig aus dem Anstieg der Kredite für Wohnungsbauzwecke. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass der höheren Verschuldung auch entsprechendes Immobilienvermögen gegenüberstehe.