Mittwoch, den 6. Januar 2021
Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Eigentümer
keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der
Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der
hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt.
Der Kläger macht Schadenersatz wegen seines beschädigten Autos in
Höhe von 4.578,08 € gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend.
Am 07.01.2020 gegen 2.30 Uhr fuhr der Sohn des Klägers mit dessen
Wagen in Wermelskirchen auf der L409. Der Kläger behauptet, dass
sein Sohn dort mit einem hinter einer Rechtskurve quer über der Straße
liegenden, umgestürzten Baum kollidiert sei. Dadurch sei ein Schaden
an dem Fahrzeug verursacht worden. Die Kontrolleure, die sich die
Bäume im Auftrag des beklagten Landes regelmäßig ansehen, hätten
bei der letzten Kontrolle erkennen müssen, dass der Baum in einem
schlechten Zustand gewesen sei. Bei näherer Untersuchung hätte sich
herausgestellt, dass der Baum krank war und die Gefahr bestand, dass
er auf die Straße fallen kann.
Das beklagte Land ist der Ansicht, die Kontrollen seien regelmäßig und
sorgfältig durchgeführt worden. Bei der letzten Sichtkontrolle Anfang
Januar 2020 sei kein äußerlich erkennbarer Befund für eine Umsturzgefährdung festgestellt worden.
Das Landgericht hat die Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz
abgewiesen.
Zwar ist das beklagte Land für die Straße verantwortlich und muss daher dafür Sorge tragen, dass sich die Straße in einem Zustand befindet,
der eine möglichst gefahrlose Nutzung zulässt. Die erforderlichen Kontrollen der Straßenbäume wurden auch regelmäßig vorgenommen. Eine
schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Land liege allerdings nur dann vor, wenn Anzeichen übersehen worden wären, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hingewiesen hätten.
Der Kläger habe aber weder erklären können, was die Ursache für den
Umsturz des Baums gewesen sei noch warum das bei der letzten Kontrolle hätte erkennbar sein müssen.
Die vom Land angegebene Wurzelfäule, die den Baum befallen haben
soll, sei nach außen nicht sichtbar gewesen. Da der Baum bereits beseitigt worden ist, sei auch eine weitere Begutachtung nicht möglich. Es
könne daher nicht mehr überprüft werden, ob die vom Kläger behaupteten Anzeichen für den schlechten Zustand des Baumes tatsächlich vorgelegen haben.
Die Entscheidung vom 08.12.2020 zum Az. 5 O 77/20 ist nicht rechtskräftig.
