Donnerstag, den 8. Oktober 2020
Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle erklärt Bernd Riexinger (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Vor einem Jahr, an dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, wollte ein Rechtsterrorist einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Synagoge in Halle begehen. Diese schreckliche Tat mahnt uns, alles zu tun, um Antisemitismus und braunen Terror zu stoppen.
Besonders erschütternd ist der Gedanke, was passiert wäre, wenn der Täter nicht an der Tür der Synagoge gescheitert wäre. Dass er stattdessen als Zufallsopfer eine Passantin und einen Imbissgast ermordete, zeigt, dass der braune Terror jeden treffen kann.
Diese und viele andere Taten vom NSU bis Hanau zeigen das Versagen des sogenannten Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Es rächt sich, dass der Blick nach rechts seit Jahrzehnten getrübt ist, der Aufbau und die Professionalisierung brauner Terrorstrukturen verschlafen wurden. Rechtsterroristen wurden nach ihren Taten umgehend als - häufig gar unpolitische - Einzeltäter verharmlost. Die Ankündigung und die Liveübertragung der Tat im Internet zeigen, dass der Täter nicht allein, sondern in Kommunikationsstrukturen eingebunden war.
Das Konzept, den rechten Terror als „Führerlosen Widerstand“ zu organisieren, existiert seit den sechziger Jahren in den USA. In einem Manifest aus den neunziger Jahren wurden auch „einsame Wölfe“ in der Polizei erwähnt. Der „einsame Wolf“ mag zwar bei der Tatausführung selber alleine oder in kleinen Gruppen handeln, wirklich alleine sind die Täter aber nicht. Denn die „einsamen Wölfe“ bilden braune Rudel, die gemeinsame Überzeugungen und Ziele teilen und sich gegenseitig zu solchen Taten motivieren, auch wenn keine Mitgliedsausweise ausgestellt und keine Mitgliedsbeiträge erhoben werden.
Die Sicherheitsbehörden scheinen bis heute wenig daraus gelernt zu haben. Sie müssen endlich entschlossen gegen den rechten Terror, seine Unterstützer und sein Umfeld durchgreifen. Auch - und gerade - wenn die Fahndung danach manchmal in den eigenen Personalakten beginnt.
Antifaschismus muss Teil des politischen Alltags aller demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente werden. Doch stattdessen wird gegenwärtig bis in die Mitte hinein versucht, Antifaschismus zum politischen Schimpfwort zu machen.
