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Sachsen-Anhalt-News: Anhörung Abfallwirtschaftsgesetz / Abfallwirtschaftsplan: Berechnungen des Umweltministeriums sind offenbar falsch – Brauchen auch künftig dezentrale Bauschuttdeponien

Mittwoch, den 30. September 2020


Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Vorhaltung von dezentralen Deponien für mineralische Baustoffe existenziell für die heimische Bauwirtschaft. Das Land müsse endlich den Weg für die rechtssichere Genehmigung neuer Kapazitäten freimachen. „Wir wissen, dass neue Deponien oft zu Widerständen vor Ort führen. Deswegen nehmen wir die Sorgen der Menschen auch sehr ernst. Das Land Sachsen-Anhalt braucht aber rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien für mineralische Baustoffe. Sollte es in wenigen Jahren zu einem Entsorgungsnotstand kommen, dann würden in Sachsen-Anhalt die Baupreise für private und öffentliche Bauten explodieren. Das hätte deutliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze der heimischen Bauwirtschaft“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas (Foto).

Der Ansatz einer Zentraldeponie in Profen sei aus ökonomischer und ökologischer Sicht inakzeptabel. Angesichts überlasteter Verkehrswege und nötiger CO2-Einsparungen sei es nicht hinnehmbar, dass Bauschutt über hunderte Kilometer gefahren oder in die Nachbarländer exportiert werde. Zusätzlich sei nicht klar, wann die Betriebsgenehmigung für die Zentraldeponie in Profen erteilt werde.  

„Die Genehmigung einer Deponie dauert im Schnitt 5 - 8 Jahre. Wenn wir jetzt nicht anfangen, neue Deponien zu planen, dann droht Sachsen-Anhalt bereits in den nächsten 5 Jahren ein Notstand im Bereich der DK0 und DK1 Deponien. Die heutige Anhörung im Landtag hat ergeben, dass laut Angaben der IHK Magdeburg die Berechnungen im Hinblick auf die Einlagerungsmengen falsch prognostiziert sind und somit der Abfallwirtschaftsplan in Bezug auf die Deponiekapazitäten mit Fehlern behaftet ist. Sachsen-Anhalt benötigt neue Deponien. Wir fordern eine dringende Korrektur, um die Rechtssicherheit für die Erschließung neuer Deponien sicherzustellen“, so der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann. Dieser verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt Teil der innerdeutschen Kreislaufwirtschaft ist.