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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 25. September 2020

  1. Anstieg der Entwaldung im Amazonas
  2. Keine Korrekturbitten des BfR
  3. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
  4. Sojaimporte nach Deutschland
  5. Lebensmitteln mit Cannabinoiden
  6. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ackerbaustrategie


01. Anstieg der Entwaldung im Amazonas

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nach offiziellen Angaben der zuständigen brasilianischen Behörde ist seit dem Jahr 2012 ein schrittweiser Anstieg der Entwaldungsraten im Amazonas zu beobachten. Die Entwaldungsraten im Jahr 2019 seien die höchsten seit dem Jahr 2008 gewesen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/22652) auf eine Kleine Anfrage (19/21781) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem sei derzeit nicht erkennbar, dass es im laufenden Jahr eine Verbesserung dieses Trends gebe. Für Deutschland stellt die Bundesregierung zudem fest, dass die Mengen importierter tropischer Hölzer aus Brasilien im Vergleich zu Indonesien sehr gering seien. Somit sollte das Risiko des illegalen Holzeinschlags für Importprodukte aus Brasilien in die Bundesrepublik vernachlässigbar sein.



02. Keine Korrekturbitten des BfR

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat im Oktober 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/22413) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22158) der AfD-Fraktion hervor. Das BfR gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.



03. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Dies schreibt sie in ihren Antworten (19/2256819/2248119/2247619/2239319/2258919/22573) auf sechs thematisch ähnlich gelagerte Kleine Anfragen (19/2205219/2205619/2204819/2205319/2186019/22051) der Fraktion Die Linke. Diese hat sich mit detaillierten Fragen danach erkundigt, inwieweit Interessenvertreter auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes, auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, auf den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge, auf den Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen, auf den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen sowie auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Einfluss genommen haben.

Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden und Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sukzessive veröffentlicht, sodass die vorgenommenen Änderungen transparent und nachvollziehbar seien, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Es sei "nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen". Das parlamentarische Informationsrecht stehe zudem unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit, hält die Bundesregierung weiter fest.



04. Sojaimporte nach Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die nach Deutschland importierte Menge von Sojaerzeugnissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22377) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich entsprechende Importe in den letzten 15 Jahren entwickelt haben.



05. Lebensmitteln mit Cannabinoiden

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Handel von Lebensmitteln mit Cannabinoiden ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/22558) der FDP-Fraktion. Die Einstufung von Produkten als Novel Food, die zum Beispiel Cannabidiol enthalten, führe in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten, stellen die Liberalen fest. Deshalb wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Unterstützungsbitten im Rahmen der Novel Food-Einstufung seit dem Jahr 2017 von Unternehmen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) herangetragen wurden.



06. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ackerbaustrategie

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ackerbaustrategie steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/22555) der FDP-Fraktion. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe bis zum 31. August 2020 mithilfe eines Onlineportals eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Diskussion um die Ackerbaustrategie ermöglicht, heißt es in der Anfrage. Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung als demokratisches Mittel anzusehen ist.