Donnerstag, den 10. September 2020
Nach umfassender Debatte innerhalb der Koalition wurde heute ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbeiträge in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):
„Die einmaligen sowie die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Für uns als CDU-Landtagsfraktion war es wichtig, dass sowohl die Bürger als auch die Kommunen entlastet werden. Gleichzeitig kam für uns eine Gegenfinanzierung durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer nicht in Frage. In diesen Punkten konnten wir uns in den Debatten mit unseren Koalitionspartnern durchsetzen.
Mit dem Gesetz wird Rechtssicherheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Kommunen geschaffen. Wir setzen auf eine schnelle Behandlung des Gesetzes in den Ausschüssen, so dass dieses noch vor Jahresende endgültig im Landtag beschlossen werden kann.“
