Berlin: (hib/AW) Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen für alle Beteiligten gelten. Bei Stiefkindadoptionen soll hingegen eine Beratungspflicht gelten. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/16718) nahm der Familienausschuss am Mittwoch in leicht geänderter Fassung ohne Gegenstimmen an. Die Oppositionsfraktionen, die die Gesetzesvorlage prinzipiell begrüßten, enthielten sich der Stimme. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, mit dem redaktionelle Änderungen , Verfahrensvereinfachungen und Klarstellungen im Gesetz vorgenommen werden. Über die Gesetzesvorlage wird der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten und abstimmen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Adoptionsvermittlungsstellen eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche sollen mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Zudem ist vorgesehen, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern freiwillig an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen soll in der Verantwortung der Jugendämter liegen. Zur Adoptionsvermittlung sollen aber auch die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.
Verschärft werden sollen mit dem Gesetz die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung einer unbegleiteten Adoption soll nur dann möglich sein, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist.
Die Koalitionsfraktionen argumentierten in der Ausschusssitzung, mit dem Gesetz würden adoptionswillige Eltern besser unterstützt und dem Wohl und dem Recht des Kindes auf Informationen über seine Herkunft vermehrt Rechnung getragen. Die Fraktionen der FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten übereinstimmend die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen für gleichgeschlechtliche Paare. Kinder, die in einer lesbischen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft geboren werden, könnten gemäß des Abstammungsrechtes von der nichtleiblichen Mutter nur auf dem Weg der Stiefkindadoption adoptiert werden. Eine Beratungspflicht für gleichgeschlechtliche Paare würde aber eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber heterosexuellen Paaren darstellen, monierten die drei Oppositionsfraktionen übereinstimmend. Letztlich müsse deshalb das Abstammungsrecht geändert werden. Auch die SPD-Fraktion betonte, dass sie auf die Beratungspflicht für gleichgeschlechtliche Paare bei Stiefkindadoptionen lieber verzichtet hätte. Die Änderungsanträge der Linken und Grünen, in denen sie einen Verzicht auf die Pflichtberatung forderten, wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. Die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen in heterosexuellen Ehen wurde von der AfD moniert. Dies stelle einen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Familien dar.
Berlin: (hib/ROL) Die Stärkung der Wissenschaftskommunikation ist am Mittwoch Thema eines Öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewesen. Die Sachverständigen waren sich überwiegend darin einig, dass Wissenschaftskommunikation immer wichtiger werde, sie institutionell auch in der Forschung stärker verankert werden müsse und Wissenschaftsjournalismus stärker finanziert werden solle.
Wissenschaftskommunikation sei lange Zeit institutionelle Kommunikation gewesen, vorrangig mit dem Ziel, die eigenen Leistungen darzustellen, zu zeigen, was man im Wettbewerb geschafft habe, machte Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), deutlich: "Das hat sich in den letzten Jahren durchaus geändert", wissenschaftliche Erkenntnis müssten nun auch nachvollziehbar vermittelt werden. Zudem unterstrich Alt, dass Wissenschaftskommunikation nur erfolgreich sein könne, wenn sie auf den entsprechenden Erkenntnissen der Forschung zur Wissenschaftskommunikation aufbaue. Dazu gehöre, dass sie auf unzulässige Vereinfachung komplexer Sachverhalte verzichten muss. "Wissenschaft ist kein Glaubensartikel, kein Mythos, kein Ritual sondern eine rationale Angelegenheit", sagte Alt. Auch Stefan Brandt, Direktor des Futurium ("Haus der Zukünfte"), betonte diesen Punk und machte deutlich, dass es darum gehe, Wissenschaft als Haltung zu vermitteln. Guter Wissenschaft gehe es eben nicht nur um "richtig" oder "falsch", sondern "um Wahrhaftigkeit in einer durch Neugier angetriebenen Suche".
Brandt unterstrich, dass sich die Wissenschaft derzeit in einem Vertrauenshoch befinde. Ob es sich dabei tatsächlich um eine dauerhaft gestärkte Vertrauensbasis handele, müsse sich aber erst noch erweisen. Beatrice Lugger (Nationales Institut für Wissenschaftskommunikation) sagte: "Dass wir so gut kommunizierende Forschende haben, war in Deutschland nicht vorherzusehen, sondern ist ein großes Glück." Derzeit erlebe die Gesellschaft, wie Wissenschaft funktioniere und auch, dass es innerhalb der Wissenschaften eine Meinungsvielfalt gebe. Dennoch sei Wissenschaftskommunikation bislang nicht als eigenständiges Thema in der wissenschaftlichen Ausbildung vorgesehen und müsse gefördert werden. Lugger sagte: "Wichtig für die Förderung der Kommunikation von Forschenden mit Öffentlichkeit und Medien ist dabei nicht primär die Quantität an Kommunikation, sondern deren Qualität." Es ginge nicht darum, dass alle Wissenschaftler massenhaft die Medien bespielen, aber sie sollten wissen, wie Kommunikation funktioniert.
Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts, unterstrich, dass der Dialog zwischen Forschung und Öffentlichkeit auch als fundamentale Leistung der Wissenschaft gefördert werden muss. Für eine grundsätzliche Absicherung der Akteure in der Wissenschaftskommunikation seien Konzepte für die langfristige Förderung unerlässlich. Jan-Martin Wiarda, Journalist für Bildung und Wissenschaft, erinnerte daran, dass schon 2015 im Ausschuss für Bildung und Forschung über Wissenschaftskommunikation debattiert worden sei. "Seitdem ist aber wenig passiert." Wiarda trat dafür ein, Wissenschaftskommunikation zum verpflichtenden Bestandteil in jedem größeren Forschungsprojekt zu machen.
Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, forderte einen "interdisziplinären und institutionenübergreifenden Referenzraum" zu drängenden gesellschaftlichen und politischen Themen, die wissenschaftlich erforscht werden. Er müsse sich auf Unabhängigkeit, wissenschaftlicher Exzellenz, Transparenz und Freiheit von Partikularinteressen gründen, herausragende Wissenschaftler müssten beteiligt sein, die in den internationalen wissenschaftlichen und wissenschaftspolitischen Beratungsprozess eingebunden sind.
Steffi Ober vom Naturschutzbund Deutschland betonte, dass Wissenschaftskommunikation sich nicht länger darauf beschränken dürfte, entweder wissenschaftliche Publikationen für das Fachpublikum oder Hochglanzbroschüren für die Allgemeinheit zu präsentieren. Wissenschaftskommunikation sollte vor allem die Menschen in ihrem Prozess des Fragens und Forschens mitnehmen. Dazu müssten ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden.
In welchem Dilemma der Wissenschaftsjournalismus aus ihrer Sicht steckt, machte Nicola Kuhrt, Mitglied im Vorstand Wissenschaftspressekonferenz (WPK) und Medizinjournalistin, deutlich. Während dem Wissenschaftsjournalismus auf der einen Seite aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik Systemrelevanz attestiert werde und die Menschen wie nie zuvor auf wissenschaftsjournalistische Beiträge zugreifen würden, würden auf der anderen Seite Verlage Budgets kürzen. Gerade freie Journalisten würden teilweise vor prekären Situationen stehen. "Beim nächsten Großereignis, bei der wir der systemrelevanten Arbeit der Wissenschaftsjournalisten bedürfen, werden erheblich weniger Kollegen und Kolleginnen da sein, die diese Arbeit noch leisten können", mahnte Kurth und trat für eine Stiftung zur Förderung des Wissenschaftsjournalismus ein.
Auch Volker Stollorz, Redaktionsleiter und Geschäftsführer des "Science Media Center Germany", setzte sich für einen guten und starken Wissenschaftsjournalismus ein: "Erst durch eine unabhängige wissenschaftsjournalistische Beobachtung kann die Gesellschaft realistische Erwartungen gegenüber den Wissenschaften ausbilden. Guter Wissenschaftsjournalismus zertifiziert verlässliches Wissen unabhängig von der selbst vermittelten Wissenschaftskommunikation." Stollorz betonte, guter Wissenschaftsjournalismus fungiere als "Kläranlage" für richtige und wichtige Argumente und immunisiere Menschen gegen Desinformation und stärke die Demokratie.
Dem Fachgespräch lagen ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (19/16044) und ein Antrag der Fraktion der FDP (19/17517) zugrunde.
Berlin: (hib/PK) Deutschland sollte nach Ansicht der Koalitionsfraktionen das Engagement für die globale Gesundheit ausbauen. In der Coronakrise werde deutlich, dass den großen Herausforderungen nicht mehr nur mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden könne, heißt es in einem Antrag (19/19491) der Fraktionen von Union und SPD.
Die wesentlichen Faktoren für ein gesundes Leben würden in einer immer stärker vernetzten und mobilen Welt zunehmend global bestimmt. Die Gesundheit hänge von der Lebensweise, sozialen Sicherungssystemen, einer effektiven Gesundheitsförderung, Prävention und Behandlung von Krankheiten, aber auch von Umwelt- und fairen Handelsbedingungen weltweit ab.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei die einzige international legitimierte, normgebende Autorität in Gesundheitsfragen und müsse gestärkt und ausreichend finanziert werden, heißt es in dem Antrag weiter. Gesundheit gewinne auch als zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zunehmend an Bedeutung.
Ein zentraler Baustein zur Verminderung der weltweiten Krankheitslast sei die Forschung an wirkungsvollen und bezahlbaren Arzneimitteln und Therapien. Die interdisziplinäre Forschung müsse mit nationalen und internationalen Initiativen gefördert werden.
Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung einen ressortübergreifenden Austausch zum Thema globale Gesundheit. Dies beziehe insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Bildung, Forschung, Außenwirtschaft und Gleichstellung ein.
Die Bundesregierung sollte sich außerdem international für eine Erhöhung der Pflichtbeiträge an die WHO einsetzen und Investitionen in die Gesundheitsforschung ausbauen.
Berlin: (hib/JOH) Aus Sicht der Bundesregierung ist es sinnvoll, dass nach den Bedingungen der bei der Weltbank angesiedelten Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) erst bestimmte Grenzwerte wie die Ausbreitung und Dauer der Epidemie überschritten sein müssen, bevor Hilfe gewährt werde. Die PEF schließe die Lücke zwischen dem Krisenreaktionsfonds (CFE) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der direkt bei Ausbruch einer Krankheit aktiviert werde, und den regulären Krisenfinanzierungsinstrumente
Die Bundesregierung bewerte die Funktionalität von ihr unterstützter Krisenreaktionsmechanismen auf internationale Krankheitsausbrüche fortlaufend, betont sie weiter. Auch die Funktionalität der PEF im Rahmen der COVID-19-Pandemie werde darin einfließen. Hierzu befinde sich die Bundesregierung in engem Austausch mit der Weltbank sowie mit Japan und Australien.
Die Unterstützung der Pandemie-Anleihen beziehungsweise der Versicherungskomponente der PEF und die Verwendung deutscher Steuermittel für diese Zwecke hält sie aus ethischer Sicht für "vertretbar und sinnvoll". Die Ebola-Krise in Westafrika 2014 habe gezeigt, dass finanzielle Mittel zur Eindämmung von Krankheitsausbrüchen häufig nicht umfassend oder schnell genug bereitgestellt werden könnten. Die Weltbank habe deshalb auf Anregung der G20-Staaten die PEF als parametrische Versicherung entwickelt, die auch vor Einschätzung des vollständigen Schadens bereits Mittel zur Schadensbegrenzung bereitstellen könne.
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2019 jeweils 7,47 Millionen Euro für Programme der Deutschen Welle zur Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Lateinamerika sowie in Nah- und Mittelost ausgegeben. Weitere Zuwendungen an Programme und Projekte privater und kirchlicher Träger sowie der politischen Stiftungen listet die Bundesregierung tabellarisch in einer Antwort (19/19102) auf eine Kleine Anfrage (19/18563) der AfD-Fraktion auf.
Berlin: (hib/JOH) Die Untersuchungen der zuständigen brasilianischen Behörden zu den Vorwürfen gegen die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Brigada de Incendio de Alter do Chão" dauern nach Kenntnis der Bundesregierung noch an. Daher gebe es keine belastbare Grundlage für die Vorwürfe, wonach die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) an dem Monitoring und der Evaluation von freiwilligen Feuerwehrleuten auch im Bundesstaat Pará involviert gewesen sei und noch wäre, schreibt sie in einer Antwort (19/19398) auf eine Kleine Anfrage (19/17557) der AfD-Fraktion. Der NGO wird Brandstiftung in einem Amazonasschutzgebiet vorgeworfen.
Foto: Bundesregierung / Bergmann