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Wirtschaftsrat: Vollständige Abschaffung des Soli ist überfällig

Dienstag, den 11. Februar 2020

Wolfgang Steiger: IW Köln rechnet vor, dass Deutschland sich das leisten kann und sollte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht sich in seiner Forderung, den Solidaritätszuschlag für alle vollständig abzuschaffen durch die Studie des IW Köln bestätigt. „Sechs Millionen Menschen in Deutschland werden auch nach der Abschaffung des Soli für 90 Prozent weiter den Solidaritätszuschlag zahlen – ganz oder teilweise. Durch die Steuer belastet werden vor allem Familienunternehmer und der Mittelstand. Einmal über die Einkommensteuer und/oder über die Kapitalertragssteuer beispielsweise für Zinseinkünfte oder Dividenden, auf die der Soli auch in Zukunft weiter erhoben wird. Davon sind auch Arbeitnehmer betroffen, die privat für ihr Alter vorsorgen. Es kann nicht sein, dass gerade die Leistungsträger unserer Gesellschaft und Menschen, die vorsorgen, bestraft werden. Der Soli muss am besten noch in diesem Jahr für alle Menschen in Deutschland fallen“, fordert Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.  

Rund 500.000 Unternehmen müssen weiter den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer entrichten - ebenso wie 210.000 Einzelunternehmer und Gewerbetreibende wie das Bundesfinanzministerium eingesteht. So steigen die Steuersätze teilweise bis über 47 Prozent. Rechnet man Sozialbeiträge und Kirchensteuer dazu, lägen die Abgaben bei mehr als 60 Prozent. Während bisher Unternehmern mit einem Drittel zum Aufkommen des Soli beiträgt, steigt ihr Anteil ab 2021 auf geschätzt 57 Prozent. Innerhalb der Wirtschaft führt die teilweise Abschaffung des Soli zudem zu Verzerrungen, weil kleine Unternehmen keinen Soli mehr zahlen, mittlere bis große jedoch meist vollen Satz. Nicht zuletzt ergibt sich dadurch allein durch die Rechtsform (beispielsweise als GmbH oder AG) eine höhere Steuerlast, wodurch der Soli faktisch zu einer Gesellschaftsteuer mutiert.

„30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat der Soli seine Aufgabe erfüllt. Es muss in Zeiten von Rekordeinnahmen gelingen, den Solidaritätszuschlag mit seinem Volumen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr komplett abzuschaffen. Das können und sollten wir uns leisten, weil diese Steuersenkung für alle einen wichtigen Impuls setzen würde für mehr Investitionen, mehr Altersvorsorge und mehr Konsum. Es ist entscheidend den Wohlstand von morgen durch eine prosperierende Wirtschaft am Standort Deutschland zu sichern“, erklärt Wolfgang Steiger. „Und nicht Leistungsträger bei der Einführung einer Steuer mit dem Hinweis auf ihre höhere Einkommen deutlich stärker zu besteuern, bei der Abschaffung jedoch eine Entlastung in selber Höhe als ungerecht zu bezeichnen.“ 

Der Wirtschaftsrat setzt sich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags als Auftakt einer umfangreichen Steuerreform ein, die insbesondere die Besteuerung der Unternehmen adressiert. „Vor dem Hintergrund weiter steigender Steuereinnahmen darf die vollständige Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler nicht länger von der Politik hinausgezögert werden. Dringend erforderlich ist zudem eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die für mehr Transparenz, Einfachheit und wettbewerbsfähige Steuersätze sorgt. Sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb den Anschluss verliert“, erklärt Wolfgang Steiger.