Montag, den 12. August 2019
Wolfgang Steiger: Verfassungsrechtlich sehr problematisch trotz kosmetischer Nachbesserungen von Bundesfinanzminister Scholz
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt weiterhin den Vorschlag von Bundesminister Altmaier, einen Freibetrag für den Soli statt der Freigrenze mit Übergangsphase einzuführen. „Die Beibehaltung des Soli für viele Leistungsträger ist und bleibt ein schwerer Wortbruch. Zudem ist dies verfassungsrechtlich sehr problematisch und anfechtbar. Daran können auch die kosmetischen Nachbesserungen durch Bundesfinanzminister Scholz nicht hinwegtäuschen. Es ist schlichtweg nicht zu rechtfertigen, dass die Politik vor dem Hintergrund enormer Steuereinnahmen die vollständige Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler so lange hinauszögert. Nun droht der Soli zu einer Mittelstandssteuer zu werden. Dagegen wäre ein Freibetrag statt einer Freigrenze einzuführen ein erster Schritt in die richtige Richtung und wäre auch für viele Steuerzahler und als Personengesellschaften firmierende Unternehmer die bessere Variante“, betont Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto).
„Grundsätzlich muss es doch 29 Jahre nach der Deutschen Einheit gelingen, den Solidaritätszuschlag mit seinem Volumen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr komplett und vor allem zeitnah mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres 2019 abzuschaffen“, mahnt Wolfgang Steiger weiter. Hinzu kommt, dass der Großteil der durch den Soli erzielten Einnahmen in den letzten Jahren nicht für Zwecke des „Aufbaus Ost“ genutzt, sondern schlicht im Rahmen des regulären Haushalts für immer höhere Sozialausgaben verwendet wurden.
