Freitag, den 5. Juli 2019
Wolfgang Steiger: Soli darf keine Mittelstandssteuer werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Vorschlag von Bundesminister Altmaier, einen Freibetrag für den Soli einzuführen. „Die Position der Groko zum Soli ist und bleibt ein tiefer Vertrauensbruch. Es ist schlichtweg nicht zu rechtfertigen, dass die Politik vor dem Hintergrund enormer Steuereinnahmen die vollständige Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler so lange hinauszögert. Nun droht der Soli droht zu einer Mittelstandssteuer zu werden. Der aktuelle Vorschlag von Bundesminister Altmaier, einen Freibetrag statt einer Freigrenze einzuführen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und wäre auch für viele Steuerzahler und als Personengesellschaften firmierende Unternehmer die bessere Variante“, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto).
„Grundsätzlich muss es doch 29 Jahre nach der Deutschen Einheit gelingen, den Solidaritätszuschlag mit seinem Volumen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr komplett und vor allem zeitnah mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres 2019 abzuschaffen“, mahnte Wolfgang Steiger weiter. Hinzu kommt, dass der Großteil der durch den Soli erzielten Einnahmen in den letzten Jahren nicht für Zwecke des „Aufbaus Ost“ genutzt, sondern schlicht im Rahmen des regulären Haushalts für immer höhere Sozialausgaben verwendet wurden.
