27. Juni 2018
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms (Foto) schrieb für „Handelsblatt Online“ (heute) den folgenden Gastbeitrag:
Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kommt in einem Gutachten zur möglichen Weitererhebung des Soli zu dem Ergebnis: Nach Beendigung des Solidarpaktes wäre dessen Beibehaltung zweifelsfrei verfassungswidrig.
Denn der Soli ist steuertechnisch gesehen eine Ergänzungsabgabe, die grundsätzlich nur befristet erhoben werden darf, um eine besondere finanzielle Herausforderung für den Bundeshaushalt zu bewältigen. Nach Ablauf des Solidarpakts Ost, der eine solche Herausforderung dargestellt hat, gibt es für den Bund kein Recht zur weiteren Erhebung des Soli.
Über diese Ausgangslage war sich die schwarz-gelbe Regierung Anfang der 90er-Jahre einig. Als damaliger Vorsitzender der FDP-Fraktion kann ich mich noch gut an Aussagen etwa von Bundeskanzler Helmut Kohl erinnern. „Die Koalition ist sich darin einig, den Solidaritätszuschlag baldmöglichst abzubauen und entsprechende Rückführungsmöglichkeiten jährlich festzustellen.“
Der frühere Finanzminister Theo Waigel ging sogar noch weiter und versprach: „Sollten die Steuereinnahmen auf Grund der konjunkturellen Entwicklung besser sein als bisher erwartet, dann werden wir dies an den Bürger zurückgeben.“
An dieses Versprechen gegenüber den Steuerzahlern will sich die heutige Unionsführung nicht mehr erinnern.
Noch frecher agiert die SPD: Entgegen dem Koalitionsvertrag und dem eigenen Wahlprogramm soll der Soli nach Auslaufen des Solidarpaktes nicht abgeschafft, sondern in eine dauerhafte Steuererhöhung umgewandelt werden. Denn der Finanzminister soll daran arbeiten, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Das wäre eine Steuererhöhung und damit ein eklatanter Wahlbetrug und wirtschaftspolitisch eine fatale Fehlentscheidung.
Dank der florierenden Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen. Die aktuellste Steuerschätzung ergab, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2022 erstmals die Marke von 900 Milliarden Euro durchbrechen.
Das macht deutlich: Die Abschaffung des Soli, dessen Aufkommen in diesem Jahr geschätzte 18 Milliarden Euro beträgt, ist haushalterisch leicht zu schultern.
Deutschland hat mit Belgien schon heute die höchste Steuer- und Abgabenbelastung aller OECD-Staaten. Verbraucher wie Unternehmen müssen entlastet werden, damit sie ihre Investitionen finanzieren können. Die Abschaffung des Soli wäre ein bestens geeigneter Beitrag dafür. Steuererhöhungen dagegen wären Gift für die Sicherung des deutschen Standortes.
Aus verfassungsrechtlichen wie wirtschaftspolitischen Gründen sagen wir Freie Demokraten: Sollte der Soli nicht komplett und für alle abgeschafft werden, wollen wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.
Für uns bleibt es dabei: Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 muss der Soli weg – und zwar für alle.
