Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverbote
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute bestätigt, dass Fahrverboten in Städten rechtmäßig sind. „Die Botschaft ist klar: Die Gesundheit der Menschen geht vor. Fahrverbote werden in Zukunft nur vermieden werden, wenn endlich auf allen politischen Ebene konsequente Maßnahmen ergriffen werden, damit die Menschen saubere Luft atmen können“, sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sie ruft den Autohersteller auf, auf deren Kosten die Fahrzeuge technisch nachzurüsten. „Nach jahrelanger Manipulation der Abgaswerte dürfen die Autohersteller nicht mit unzureichenden Software-Updates davonkommen. Die Autos müssen so umgerüstet werden, dass sie gesetzliche Grenzwerte einhalten. Damit könnten Autofahrer solcher Diesel-Fahrzeuge weiterhin in die Innenstädte einfahren.“
Für Lüddemann lindern Fahrverbote nur die Symptome. „Saubere Luft in den Städten lässt sich nur erreichen, wenn das Problem an der Ursache bekämpft wird. Der Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gehört gestärkt, um die Mobilität für Alle zur ermöglichen. Darauf zielt auch die Aktuelle Debatte zum ticketfreien Nahverkehr, die wir in der nächsten Plenarsitzung einbringen werden. Denn wir müssen grundsätzlich darüber diskutieren, wie Bussen und Straßenbahnen finanziert werden können und welche Umfang das ÖPNV-Angebot haben sollte.“