veröffentlicht am Mittwoch, 6. August 2025
Magdeburg. Beantragte Landesmittel fließen aufgrund des fehlenden Bundeshaushaltes nicht ab. Sachsen-Anhalt muss sich auf Bundesebene für sichere Förderbedingungen einsetzen, damit Fördergelder genutzt werden können. Hierzu betont Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende:
„Wozu Landesmittel bereitstellen, wenn sie nicht genutzt werden? Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt geht hervor: Von 14 beantragten Projekten wurde bisher nur die Hälfte bewilligt. Hierbei handelt es sich um Co-Förderungen, also um Projekte, die vom Land Sachsen-Anhalt und dem Bund gefördert werden sollen.
In drei Bereichen wurden 2025 Projekte beantragt: Soziales, Bildung und Sport. Im ersten Bereich zeigt sich die Fördermittelflaute deutlich: Von den 4,8 Millionen Euro, die das Sozialministerium freien Trägern zur Verfügung gestellt hat, sind bisher nur 60.000 Euro abgeflossen. Das macht nur etwas mehr als 1 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel aus.
Etwas besser sieht es im Bereich Bildung aus. Alle drei der beantragten Projekte wurden bewilligt, aber die Nachfrage nach Fördermitteln ist erschreckend niedrig. Im Bereich der Sportstätten bewegt sich hingegen gar nichts. Drei Projekte warten immer noch auf das "Go" der Regierungen. Zirka 600.000 Euro liegen ungenutzt im Innenministerium und können nicht abgerufen werden. Für die Projektträger bedeutet das: Den Sport verschieben wir dann wohl ins nächste Jahr.
Die Landesregierung führt den fehlenden Abfluss der Fördermittel auf die vorläufige Haushaltsführung des Bundes zurück. Ohne Bundeshaushalt können die Co-Förderungen nicht bewilligt werden und die Träger bleiben im Regen stehen. Für die Projekte im sozialen Bereich bedeutet dies vor allem: Personalkosten, Miete und Nebenkosten werden seit einem halben Jahr durch Eigenmittel bezahlt, doch eine Finanzierung seitens des Bundes oder Landes gab es noch nicht. Das bringt die Träger in große finanzielle Not. Beispielweise hatte der LSVD Sachsen-Anhalt bereits im Juni dieses Jahres in einer Presseerklärung angekündigt, sein Projekt einzustellen, wenn nicht endlich die erwarteten Projektgelder eintreffen würden.
Die Fraktion Die Linke fordert von der Landesregierung, sich für bessere Förderbedingungen auf Bundesebene einzusetzen. Die Projekte hier im Land dürfen nicht unter der Verzögerung der Haushaltsdebatten im Bundestag leiden.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
