veröffentlicht am Donnerstag, 22. Mai 2025
Magdeburg. Zu den aktuellen Äußerungen des Finanzministers Michael Richter in Bezug auf das Sondervermögen des Bundes sagt Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung muss einen Nachtragshaushalt zur Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes durch den Landtag beschließen lassen. Finanzminister Richter kann den Landtag nicht einfach außen vorlassen. Es muss umgehend für Klarheit gesorgt werden, mit wieviel Geld die Landkreise, Gemeinde und Städte rechnen und wo sie investieren können.
Nur so bekommen Landkreise und Kommunen eine sichere Planbarkeit der Mittel. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass so viel wie möglich von dem Geld in die Landkreise und Kommen geht und diese maximale Freiheit im Einsatz der Mittel bekommen. Das Geld aus dem Sondervermögen muss umgehend auf die Straße gebracht werden und darf nicht durch überbordende Bürokratie gebremst werden.“
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, führt weiter aus: „Laut Landesverfassung müssen überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben formal über einen Nachtragshaushalt beschlossen werden. Deshalb plädieren wir dafür, dass die Landesregierung einen Nachtragshaushalt zur Umsetzung der Gelder aus dem Sondervermögen auf den Weg bringt. Dadurch soll ein demokratisches Verfahren bei der Verteilung der Mittel gewährleistet werden. Der Investitionsstau in allen kommunalen Bereichen ist aufgrund der massiven Unterfinanzierung der letzten Jahre extrem hoch und muss umgehend reduziert werden.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
