veröffentlicht am 25. Februar 2025
Die Zweifel des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) am Wahlergebnis sind nicht nur fraglich, sondern auch gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. Ohne handfeste Beweise werden hier Mutmaßungen über Unregelmäßigkeiten gestreut, die leichtfertig die korrekte Wahl in Frage stellen!
Dass einzelne Wähler technische Probleme hatten oder sich über Unregelmäßigkeiten wundern, bedeutet noch lange nicht, dass es systematische Fehler oder bewusste Manipulationen gegeben hat. Wahlbeobachter, unabhängige Gremien und die Bundeswahlleitung sorgen für eine transparente Auszählung. Die Behauptung, dass das BSW in manchen Wahllokalen 0 Stimmen erhalten hat, mag im Einzelfall merkwürdig erscheinen, ist aber keineswegs ein Beweis für Wahlbetrug.
Wir sind nicht mehr in der DDR, wo Wahlbetrug an der Tagesordnung war!
Statt vage Verdachtsmomente zu äußern, sollte einfach das Ergebnis, auch wenn es nicht gefällt, akzeptiert werden.
Die Äußerungen des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2025 sind problematisch und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. Obwohl die Partei mit 4,972 Prozent nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, rechtfertigt dies nicht, ohne fundierte Beweise Zweifel am gesamten Wahlprozess zu sehen. In Deutschland gibt es ein etabliertes, transparentes und durch strenge gesetzliche Vorgaben reguliertes Wahlsystem, das Manipulationen durch mehrstufige Kontrollen und eine öffentliche Wahlbeobachtung nahezu unmöglich macht.
Das sind Behauptungen ohne belastbare Beweise
Das BSW beruft sich in seinem Newsletter auf „viele Nachrichten“, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten sollen. Diese Aussagen bleiben jedoch vage und liefern keinerlei konkrete Beweise für tatsächliche Wahlfehler oder gar Manipulation. Wütende Wähler, die aus dem Ausland nicht wählen konnten oder enttäuscht sind, dass ihr Favorit nicht ins Parlament eingezogen ist, sind kein Indiz für Wahlbetrug. Technische Probleme oder bürokratische Hürden bei der Briefwahl für Auslandsdeutsche sind ärgerlich, aber kein Weg Beweis für eine systematische Einflussnahme auf das Wahlergebnis.
Demokratie braucht Vertrauen und keine unbegründeten und eventuell konstruierten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl!
Besonders bedenklich ist die unterschwellige Andeutung von Wahlbetrug oder gezielter Falschübermittlung.
Dies folgt einem gefährlichen Trend, den wir schon aus den USA, mit der Erstürmung des Capitols erfahren mussten
Verantwortung für politische Kultur übernehmen
Politische Verantwortung bedeutet nicht nur, Erfolge zu feiern, sondern auch, Niederlagen anzuerkennen. Das Wahlergebnis ist knapp, aber demokratisch legitimiert. Es wäre eine viel konstruktivere Herangehensweise, sich mit den Ursachen des knappen Scheiterns auseinanderzusetzen, statt Verdachtsmomente ohne stichhaltige Grundlage zu verbreiten. Wer tatsächlich für politische Veränderung steht, sollte sich darauf konzentrieren, das Vertrauen der Wähler bei der nächsten Wahl zurückzugewinnen – und nicht nachträglich Zweifel zu säen, wenn das Ergebnis nicht den eigenen Erwartungen entspricht!
Text / Foto: Michelle Prost / pixabay