veröffentlicht am Donnerstag, 6. März 2025
Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden die Intel-Skeptiker lauter. So glauben etliche Abgeordnete nicht mehr daran, dass sich der US-Konzern Intel im Sommer 2026 doch noch für Magdeburg als Standort für seine Fabriken entscheidet. Aus den Reihen der Opposition kommt sogar die
Forderung, keine Steuergelder mehr für vorbereitende Arbeiten im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung auszugeben.
Wulf Gallert etwa, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, hat die Landesregierung aufgerufen, sich um den Rückkauf des Intel-Geländes zu kümmern. Ursprünglich waren die rund 400 Hektar Land im Besitz der Stadt Magdeburg, die es an Intel verkauft hat. Gallert fordert nun, eine Entwicklungsstrategie für den Eulenberg ohne Intel vorzulegen. "Alles andere sind Tagträumereien", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT.
Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Konzern nach der geplanten Megafabrik in Magdeburg und einem kleineren Fabrikprojekt in Polen nun auch ein milliardenschweres Bauvorhaben in den USA auf Eis gelegt hat. Das 28 Milliarden Dollar teure Projekt im Bundesstaat Ohio werde sich verzögern, die erste Fabrik frühestens 2030 den Betrieb aufnehmen, berichteten übereinstimmend mehrere US-Medien.
Abwarten, das Geschehen bei Intel in Ruhe beobachten, dazu rät Ulrich Thomas, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU. "Das Werk in Ohio befindet sich in einem anderen Zielmarkt als das geplante Werk in Magdeburg", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. Intel sei dabei, sich in Richtung eines Auftragsfertigers umzustrukturieren. Diese Umstrukturierung werde lediglich verschoben, was im Industriebereich nicht unüblich sei, sagte Thomas. "Für Intel ist Magdeburg eine strategische Investition. Würden sie dies nicht so sehen, dann hätte sich das Unternehmen längst aus dem Projekt zurückgezogen."
Den Optimismus des CDU-Politikers teilen nicht mehr viele Landtagsabgeordnete. Selbst Andreas Silbersack, der für die FDP die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt im Blick hat, und der auch heute noch ein Befürworter der Intel-Ansiedlung ist, äußert sich zurückhaltend: "Wir müssen uns als Land auf alle Szenarien vorbereiten und selbstbewusst auch mögliche Alternativen ins Visier nehmen", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT.
Silbersack hat dabei vor allem den Eulenberg im Blick, jene fruchtbaren Böden in der Magdeburger Börde, auf dem sich neben Intel auch zahlreiche
Zuliefererfirmen ansiedeln sollen. Die Landesregierung hat für die Erschließung dieses Industrie- und Gewerbeparks extra eine eigene Firma gegründet, die HTP ST GmbH. Diese Firma bekommt mit Genehmigung des Landtages in diesem und im nächsten Jahr jeweils 200 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken. Zudem soll der High-Tech-Park mit Hilfe des Geldes für möglichst viele hochwertige Unternehmensansiedlungen vorbereitet werden. Silbersack hält das für eine gute Sache: "Sachsen-Anhalt ist durch Intel auf die Landkarte der Global Player gerückt, und da gehören wir auch hin", sagte der FDP-Politiker MDR SACHSEN-ANHALT. "Wir sehen die weitere Entwicklung des Hightech-Parks entsprechend positiv, denn unser Land braucht sich nicht zu verstecken, ob der Investor nun Intel heißen wird oder nicht."
Die AfD als stärkste Oppositionspartei hingegen will keine wirtschaftliche Entwicklung auf dem Eulenberg mehr. Jeder Versuch, dort Arbeitsplätze zu
schaffen, sei Geldverschwendung, findet Matthias Lieschke, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD. Er hat die Landesregierung aufgerufen,
eine verbindliche Entscheidung vom US-Konzern Intel für den Standort Magdeburg einzufordern. Die Zitterpartie müsse umgehend beendet werden.
"Wenn wir uns weiter unbegründeten Hoffnungen hingeben, werden damit Millionen in einem Hightech-Park versenkt, den am Ende keiner gebrauchen
kann", sagte der AfD-Politiker in einer Mitteilung.
Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in Magdeburg und Sachsen-Anhalt", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. "Da Intel Eigentümer der für die Chipfabrik geplanten Grundstücke ist, ist schon allein daher eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Intel wichtig, um die Entwicklung des High-Tech-Parks vorantreiben zu können."
Anders als Matthias Lieschke von der AfD hält Olaf Meister von den Grünen eine wirtschaftliche Entwicklung auf dem Eulenberg bei Magdeburg weiterhin für möglich.
Holger Hövelmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, warnt in der jetzigen Situation davor, eine klare Entscheidung von Intel zu fordern. "Wir
müssen realistisch sein", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. "Die endgültige Entscheidung hängt nicht nur von unseren Wünschen ab, sondern vor allem von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den strategischen Überlegungen von Intel. Ohnehin sind feste Zusagen aus den USA aktuell mit Vorsicht zu genießen sind, da sich wirtschaftliche Prioritäten und politische Ausrichtungen rasend schnell ändern."
Ursprünglich wollte Intel längst Chipfabriken in Magdeburg bauen. 30 Milliarden Euro sollten investiert werden, 3000 Arbeitsplätze entstehen. Die
Bundesregierung wollte das Projekt mit 10 Milliarden Euro subventionieren. Aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten hat Intel weltweit jedoch zahlreiche Bauvorhaben und Projekte verzögert oder ganz gestrichen. Dazu gehört die Megafabrik in Magdeburg ebenso wie das Advanced-Packaging-Werk in Polen. Beide Vorhaben wurden für zwei Jahre pausiert. Im Sommer 2026 soll entschieden werden, wie es weitergeht. Weil die USA unter Trump derzeit politisch auf "America First" setzen, sind die Chancen für eine Intelfabrik in Magdeburg zumindest stark gesunken.
Text: MDR SACHSEN-ANHALT/Stephan Schulz
Symbolfoto: pixabay
