veröffentlicht am Dienstag, 1. Oktober 2024
Magdeburg. Zu den angekündigten Kürzungen bei der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt sagt Guido Henke, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Bei der Städtebauförderung darf die Landesregierung nicht kürzen. Weniger Gelder für den Städtebau bedeuten gravierende finanzielle Belastungen für die Kommunen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen schon jetzt groß. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt können die Kürzungen überhaupt nicht ausgleichen. Mit den geplanten Kürzungen ist die Städtebauförderung landesweit gefährdet, weil schon jetzt die Eigenanteile für die Kommunen viel zu hoch sind.
Die Kürzungen beim Städtebau sind das völlig falsche Signal in diesen krisenhaften Zeiten. Der Onlinehandel, aber auch die Corona-Pandemie wirken in den Innenstädten so stark nach, dass viele Innenstädte schon jetzt sehr ausgedünnt sind. Deshalb braucht es eine Belebung und ein Konjunkturprogramm durch Städtebauförderung, damit unsere Innenstädte wieder attraktiver werden. In den Haushaltsberatungen werden wir uns für mehr Geld bei der Städtebauförderung einsetzen.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
