veröffentlicht am 4. August 2024
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt.
‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.`
Die Politik der etablierten Parteien müsse ‚besser werden, um diesen Protest einzusammeln`, so Linnemann. ‚Im Übrigen zeigen die Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Erfolgsaussichten nicht allzu groß sind.`.
Text / Foto: dts
