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Magdeburg-News: Bürger zahlen Zeche für Klientelpolitik – Kleemann (SPD) zur CDU-Wassergesetz-Blokade


veröffentlicht am Mittwoch, 21. August 2024

Magdeburg. Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des Verteilungsschlüssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser Stelle vor einer Ungleichbehandlung der Bürger und der hiesigen Unternehmen.

"Es ist unverantwortlich, dass sich die Sachsen-Anhalt-Partei einzelnen Lobbyinteressen zuwendet. Die Leidtragenden? Die [...] Bürger Sachsen-Anhalts, die sich auf eine moderne Wasserwirtschaft verlassen müssen. Statt den Klimaschutz voranzutreiben, riskiert man höhere Kosten und gefährdet ein Gesetz, ehe es überhaupt beschlossen ist", so Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Monatelange Planungen einschließlich zahlreicher Anhörungen von Verbänden durch das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und das klare Ziel, unser Land widerstandsfähig gegen Dürren, Starkregen und Hitzewellen zu machen, werden durch kurzfristige Klientelpolitik zunichte gemacht.

„Die regierungstragende Landtagsfraktion richtet mit ihrem Handeln massiven Schaden an und eine landeseigene Regelung droht zu sterben, ehe sie das Licht der Welt erblickt! Begraben auf den Lichtungen der Privatwaldbesitzer. Ist das die Art von Wirtschaftspolitik, die dieses Land voranbringt?", fragt Kleemann abschließend.


Text & FotoSPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt