veröffentlicht am Mittwoch, 7. Juni 2023
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Vorgehen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg eines Abkommens nicht weiterverfolgen wird.
„Der Landtagspräsident hat unprofessionell agiert und alle verfassungsrechtlichen Kompetenzen ignoriert. Das Scheitern der Anwerbeinitiative war leider absehbar. Das ist schade, denn Sachsen-Anhalt braucht Fachkräfte. Wir fordern die Landesregierung auf, eine geordnete Strategie zur Anwerbung von Fachkräften zu entwickeln und umzusetzen", sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann (Foto) kritisiert die schlechte Kommunikation innerhalb der Landesregierung zu diesem Thema. „Im Gegensatz zu bisherigen Angaben waren die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit und Soziales schon ab Frühjahr 2021 informiert und involviert. Dass dahinter der Landtagspräsident als selbst ernannter Türöffner für Unternehmen steckte, der Verhandlungen vorbereitete und führte, wurde gegenüber der Landesregierung offenbar nicht transparent gemacht. Öffentlichkeit und Landtag wurden durch die Landesregierung bisher nicht vollständig und falsch informiert. Wir kritisieren diese Informationspraxis scharf.“
Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
