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Politik-News: Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft - Lindner lehnt Industriestrompreis als "ökonomisch unklug" ab


Veröffentlicht am 02. Mai 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei "ökonomisch unklug" und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Bundeswirtschaftsminister Habeck will in diesen Tagen ein Konzept für einen Industriestrompreis vorstellen.

Damit soll Unternehmen geholfen werden, die unter den im internationalen Vergleich hohen Strompreisen in Deutschland leiden. Doch Lindner hält dies für einen Irrweg. Er schreibt, ein Industriestrompreis wäre verteilungspolitisch ungerecht, weil er nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar wäre.

"Die Wettbewerbsfähigkeit für manche zu steigern, würde für andere damit einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten", schreibt der FDP-Chef. Eine solche Quersubventionierung wäre industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. Nach Lindners Einschätzung gibt es außerdem "im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen".

Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum sei ausgeschlossen, weil dieser "strikt zweckgebunden angelegt worden ist". Zudem, so argumentiert Lindner, wäre ein Industriestrompreis ökonomisch ineffizient. Die betroffenen Betriebe hätten keine Anreize, auf Preissignale zu reagieren.


Text / Foto: dts