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Quade Henriette NEU   LINKE

Magdeburg-News: Flüchtlingsgipfel löst kein Problem • Humanität und Realismus sind gefragt – Quade (Linke)



veröffentlicht am Freitag, 12. Mai 2023

Magdeburg. Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung kommentiert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 „Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels lösen kein einziges Problem und schon gar nicht dauerhaft. Was dringend nötig gewesen wäre: Eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Integration durch den Bund, ein Plan zur Überwindung des vielfachen Stillstands und des Chaos bei den Ausländerbehörden sowie Perspektiven für die Menschen, die im Land sind. Der allergrößte Teil der Geflüchteten ist schutzberechtigt und auch diejenigen, die keinen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, können nicht einfach abgeschoben werden.

Was dringend nötig gewesen wäre, wären mehr Ministerpräsident:innen, die wie Bodo Ramelow, Humanität und Realismus miteinander verbinden und Menschen, die seit Jahren mit unklarem Aufenthaltsstatus leben, die Chance zu einem Spurwechsel geben wollen. Was dringend nötig gewesen wäre, wäre eine Bundesregierung, die ihr Versprechen für einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen, auch hält.

Erlebt haben wir das Gegenteil. Die Abschreckungsrhetorik und Vorstöße, die die Bundesregierung bereit ist, mitzutragen wie Grenzverfahren, Ausweitung der Abschiebehaft und pauschale Einstufung von weiteren Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer, könnten auch direkt aus dem Hause Seehofer kommen.

Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung, dauerhaft und planungssicher. Mit den Vereinbarungen, die jetzt getroffen wurden, wird es so weitergehen wie bisher. Alle Erfahrung in Sachen Migration zeigt, Restriktionen und Abschreckungen sorgen dafür, dass es Menschen schlechter geht. Sie sorgen nicht dafür, dass Menschen nicht fliehen. Wer dafür sorgen will, dass weniger Menschen fliehen müssen, muss Fluchtursachen bekämpfen und wer weniger „irreguläre Migration“ und bessere Planbarkeit will, muss sichere Fluchtwege schaffen.

Der sogenannte Flüchtlingsgipfel hilft weder Kommunen, noch Betroffenen. Indem Geflüchtete zum Problem gemacht werden, kann er sogar rassistische Mobilisierung befeuern. Die weitere Entrechtung von Asylsuchenden ist keine Lösung für irgendetwas.“


Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt