veröffentlicht am Mittwoch, 29. März 2023
Magdeburg. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) sieht in dem von der Ampelkoalition in Berlin vereinbarten Modernisierung- und Beschleunigungspaket wichtige Forderungen der Liberalen aus Sachsen-Anhalt als erfüllt an. "Das pauschale Verbot von Gasheizungen ist vom Tisch. Bei der Umstellung auf klimaneutrale Heizungen wird nun ein deutlich pragmatischerer Ansatz gewählt, als bisher aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil zum einen hierzulande besonders viele Heizungsanlagen aus den 1990er Jahren stammen und zum anderen die Hauseigentümer über weniger finanzielle Rücklagen verfügen", sagte Silbersack am Mittwoch.
Grundsätzlich sei zu begrüßen, "dass beim Klimaschutz nun endlich eine Abkehr von den künstlichen und teilweise gar widersinnigen Sektorzielen genommen wird. Die verlangten bisher teure Schnellschüsse, deren Klimawirkung wirtschaftlich wenigstens fragwürdig sind", so Silbersack. Die Einigung wertete er daher insgesamt als Erfolg für die FDP im Bund.
Ebenfalls eine gute Nachricht für Sachsen-Anhalt ist nach den Worten Silbersacks die beschleunigte Genehmigung von Elektrolyseuren für Wasserstoff. "Wir haben uns vorgenommen, Sachsen-Anhalt zum Wasserstoffland zu machen. Strom aus Windkraftanlagen, von denen wir bekanntlich bereits jetzt über sehr viele verfügen, kann so auch besser vor Ort genutzt werden. Derzeit werden die Anlagen wegen mangelnder Leitungskapazitäten hingegen sogar immer häufiger abgeregelt – auf Kosten der Stromkunden", so der Fraktionschef der Freien Demokraten.
Von der Beschleunigung der Beseitigung der Engpässe auf Bundesautobahnen könne Sachsen-Anhalt hoffen, zumindest indirekt zu profitieren, so Silbersack: "So sorgt der schnellere Ausbau im Raum Hannover auch für eine bessere Anbindung Sachsen-Anhalts über die A2. Ganz grundsätzlich ist eine Beschleunigung aber auch schon deshalb zu begrüßen, weil knappe Planungskapazitäten dann hoffentlich weniger als bisher in langwierigen Verfahren gebunden werden."
Der richtige Ansatz ist aus Sicht Silbersacks ebenso die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. "Wichtig ist, dass es – auch auf ausdrücklichen Wunsch der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts hin – eine Ausnahme für Handwerksbetriebe geben wird."
Text & Foto: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
