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Politik-News: Sozialverband Deutschland fordert Korrekturen beim Pflegeentlastungsgesetz


Veröffentlicht am 27. März 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf Nachbesserungen beim Pflegeentlastungsgesetz, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Erhöhung der ambulanten Pflegeleistungen und des Pflegegeldes komme "zum 1. Januar 2024 viel zu spät", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Maßnahmen glichen schon die gegenwärtige Inflation bei Weitem nicht aus.

Wieder sollten die Beitragszahler mit höheren Beiträgen belastet werden, kritisierte die SoVD-Chefin. Engelmeier forderte andere kostenentlastende Maßnahmen und verwies auf den Koalitionsvertrag, der etwa eine Refinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vorsieht. Gute Ansätze wie die Zusammenlegung der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege zu einem Jahresbudget oder die Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeldes könnten das Gesamtfazit der geplanten Reform nicht entscheidend verbessern, so Engelmeier.

"Einige heiße Steine sind durchaus richtig erkannt, aber die Tropfen viel zu klein."

Text / Foto: dts