veröffentlicht am 18. März 2023
Berlin (ots). Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe:
Tino Sorge: "Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der Start der Stiftung ab 2024 mehr als unwahrscheinlich geworden. Auch die Finanzierung der Stiftung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen. All diese Gründe führen dazu, dass viele Fachkräfte der Unabhängigen Patientenberatung bereits den Rücken kehren. Damit riskiert die Bundesregierung auf fahrlässige Weise deren Fortbestand.
Angesichts der Dringlichkeit hat die Ampel dieses Gesetz offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Viele Regelungen sind nicht zu Ende gedacht. So wird die Regelung für Apotheken, dass sie anstelle nicht verfügbarer Medikamente auch andere mit gleichem Wirkstoff an die Patienten abgeben können, nur befristet verlängert. Unserem Vorschlag einer Entfristung ist die Ampel nicht gefolgt."
Hubert Hüppe: "Nicht nur die Kassenfinanzierung ist mit der Unabhängigkeit der UPD unvereinbar. So wurde im parlamentarischen Verfahren der Einfluss der Krankenkassen noch verstärkt: sie erhalten einen zusätzlichen Sitz im Stiftungsrat, erweiterte Stimmrechte bis hin zum Vetorecht beim Haushalt.
Leider hat die Ampelkoalition alle Argumente ignoriert, die dafür sprechen, dass die Unabhängige Patientenberatung aus Steuermitteln finanziert wird, wie es der Entschließungsantrag der CDU/CSU fordert. Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, wäre das der bessere Weg."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Text / Foto: CDU/CSU – Bundestagsfraktion - news aktuell / © Tino Sorge
