Veröffentlicht am 16. März 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den Bundeskanzler aufgefordert, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Achtung demokratischer Grundsätze zu ermahnen und die umstrittene Justizreform seiner rechts-religiösen Regierung deutlich zu kritisieren.
"Wenn sich die liberale Ordnung zur Autokratie in Israel entwickelt, muss der Bundeskanzler eine Mahnung aussprechen. Er sollte keine rote Karte zeigen, aber eine gelbe. Macht Scholz das nicht, hat er seine Mission verfehlt", sagte Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe) zum Treffen von Olaf Scholz und Netanjahu an diesem Donnerstag in Berlin. Die Lage seines Landes beschreibt Stein, der von 2001 bis 2007 Botschafter in Deutschland war, in drastischen Worten: "Netanjahu hat eine Koalition zusammengestellt, die ihm helfen soll, eine Amtsenthebung wegen seines Korruptionsprozesses sowie eine Gefängnisstrafe zu umgehen. Das ist der einzige Grund für diese Justizreform. Und an dieser Koalition, die zum Teil missionarisch und faschistisch ist und ihn erpressen kann, hängt Netanjahus Schicksal." Die Demokratie in Israel sei ohnehin brüchig und könne jetzt unterwandert werden, so Stein. "Sollten sich Netanjahu und sein Lager durchsetzen, wird Israel keine liberale Demokratie mehr sein."
Die Spaltung des Landes habe Einfluss auf die Sicherheit. "Zeichen der Schwäche sind in dieser Region nie belohnt worden. Deshalb haben wir nicht nur innenpolitisch, sondern auch außen- und sicherheitspolitisch ein Problem."
Der Diplomat setzt auf Druck von innen und von außen. Netanjahu könne sich dann gezwungen sehen, Neuwahlen auszurufen. Die Forderung israelischer Künstler nach einer Absage des Besuches unterstützte Stein nicht.
Netanjahu sei immer noch der gewählte Premierminister Israels. "Es sollte aber ein Besuch unter echten Freunden werden", sagte Stein. Dazu gehöre, dass Scholz seine Besorgnis über die Entwicklung in Israel klar zum Ausdruck bringe.
Text / Foto: dts
