veröffentlicht am Donnerstag, 30. März 2023
Magdeburg. Über 80 Prozent der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt konnten die Bundeshilfen zur Abfederung der Energie- und Wärmepreise nicht in Anspruch nehmen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Gesundheitspolitikerin Nicole Anger hervorgeht. Anger betont:
“Unzählige Male kritisierte die Krankenhaus-Gesellschaft in Land und Bund die Bedingungen der Auszahlungen der Bundeshilfen für die Kliniken. Die Antworten auf unsere Fragen zeigen, dass die Lage verheerender als befürchtet ist. Die Ausgleichszahlungen sind nichts mehr als eine Fata Morgana!
Grund dafür sind die Vergleichszeiträume der Verträge, an denen die Bundeshilfen geknüpft sind. Diesen auf den März des Vorjahres festzulegen, verschleiert die missliche Lage der Krankenhäuser. Denn die Preissteigerungen und Vertragsabschlüsse erfolgten mehrheitlich zum Ende des Jahres 2021 und unmittelbar nach dem russischen Angriffskrieg. Die Preise waren somit schon stark gestiegen.
Dass über 80 Prozent der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt diese Hilfen nicht beanspruchen können, schockiert. Es ist Ausdruck davon, dass Ministerin Grimm-Benne mitnichten die Kritik der Krankenhäuser an den Bund weitergegeben hat. Es zeigt ihre Ignoranz gegenüber der Gesundheitsversorgung im Land.
Auch der vom Land eingerichtete Mini-Rettungsschirm von rund 21 Millionen Euro wird die nicht fließenden Bundesmittel nicht kompensieren. Den Kliniken gehen hier Gelder verloren. Für einige von ihnen wären diese existenzsichernd. Diese nun im Stich zu lassen, provoziert weitere Standortschließungen.”
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Ben Gross
