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Politik-News: Kosten nicht zulasten der Haushalte - Kritik an Habeck-Plänen zu Gas- und Ölheizungen


Veröffentlicht am 28. Februar 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte im "Handelsblatt" für diesen Fall umfassende Finanzhilfen für betroffene Haushalte. Es sei "von zentraler Bedeutung", dass Verbraucher den Umstieg auf neue Heizungen finanziell stemmen können, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, der Zeitung.

"Private Haushalte müssen beim Rückbau von Gasetagenheizungen in Mehrfamilienhäusern einen finanziellen Ausgleich erhalten - insbesondere, wenn die Heizung erst wenige Jahre alt ist", so der Experte. Kosten für technische Nachrüstungen oder komplette Umrüstungen des Heizungssystems dürften nicht zulasten privater Haushalte gehen - selbst, wenn der 65-Prozent-Anteil von erneuerbaren Energien nicht wie geplant erreicht werde. Dessen ungeachtet unterstützt der VZBV die Pläne des Wirtschaftsministeriums.

"Die Energiepreiskrise hat deutlich gemacht, dass wir unabhängiger werden müssen vom Import fossiler Energien, insbesondere von Erdgas - und zwar schnell und umfangreich", sagte Engelke. In Nordrhein-Westfalen regt sich unterdessen noch schärfere Kritik an den Plänen des Bundeswirtschaftsministers. Die Pläne seien ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand, sagte der dortige FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne der "Rheinischen Post".

"Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geht an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei." Kurzfristige Investitionskosten träfen junge Familien beim Eigentumserwerb besonders hart. Zusätzliche finanzielle Belastungen kämen dann auch auf Mieter zu.

Mit der überstürzten Gesetzesnovelle verfalle Habeck in alte "ideologische Muster" der Grünen: "Den Markt ad hoc so weitreichend zu verdichten, setzt Hersteller und Kunden von herkömmlichen Heizlösungen sowie die Bauunternehmen massiv und unverhältnismäßig unter Druck", argumentierte Höne. Zudem fehle die Infrastruktur; Fernwärmeleitungen seien nicht ausreichend verfügbar. "Ebenso fehlen bereits aktuell viele Fachkräfte, die nachhaltige Heizanlagen installieren können."

Man gehe zudem davon aus, dass für Bauvorhaben in 2024 in der Regel bereits Heizlösungen gekauft oder bestellt seien. Höne verlangte einen marktkonformen, schrittweisen Übergang bis 2045 zu Heizlösungen, die maßgeblich auf erneuerbaren Energien basierten. "Bundeswirtschaftsminister Habeck muss schnellstmöglich wieder in der Realität ankommen."

Text / Foto: dts