Veröffentlicht am 21. Februar 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft der Bundesregierung vor, kein Interesse an der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu haben. Es gebe in Deutschland "300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen", davon "müssten 50.000 sogar sofort abgeschoben werden", sagte der stellvertretende DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz der "Bild". Allerdings weigere sich die Bundesregierung, entsprechende Einrichtungen für Abschiebegewahrsam zu errichten.
So passiere es immer wieder, dass ausreisepflichtige Personen von der Bundespolizei aufgegriffen, aber nicht abgeschoben werden könne. "Allein im Januar hatten wir 1.000 solcher Fälle", so Teggatz.
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